Spanischer Senatsausschuss unterstützt einstimmig den iranischen Widerstand
Archivfoto: Plenarsitzung des spanischen Senats | Foto mit freundlicher Genehmigung von Wikipedia
Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des spanischen Senats hat einstimmig einen Antrag angenommen, der die Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen im Iran verurteilt und zugleich dem iranischen Widerstand und seinen demokratischen Bestrebungen seine starke Unterstützung ausdrückt. Die von der Volkspartei (PP) angeführte Initiative fordert die spanische Regierung auf, den diplomatischen Druck auf Teheran zu erhöhen und sich innerhalb der Europäischen Union für verschärfte Sanktionen gegen das Regime einzusetzen.
Senator Gonzalo Robles (PP), der den Antrag vorlegte, betonte die Notwendigkeit strengerer Maßnahmen der EU. „Wir müssen den diplomatischen Druck auf das iranische Regime erhöhen, Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzer verhängen und die Aufnahme des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) in die Liste der Terrororganisationen prüfen“, erklärte er.
Senat unterstützt iranischen Widerstand und demokratische Bestrebungen
Der Antrag steht ausdrücklich im Einklang mit dem Zehn-Punkte-Plan von Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (Maryam Rajavi). Er bekräftigt das Recht des iranischen Volkes auf eine säkulare, demokratische und atomwaffenfreie Republik und unterstützt seine Forderungen nach Gleichberechtigung der Geschlechter, Abschaffung der Todesstrafe und Trennung von Religion und Staat.
Darüber hinaus bekräftigte der Senat seine Solidarität mit dem iranischen Widerstand, insbesondere mit der von Frauen geführten Bewegung, die bei den landesweiten Aufständen eine zentrale Rolle gespielt hat. Die Resolution würdigte ausdrücklich den Slogan „Frauen, Widerstand, Freiheit“ – ein Schlachtruf gegen die klerikale Diktatur, der in Irans Gefängnissen und auf den Straßen widerhallt.
Der Antrag fordert außerdem eine unabhängige internationale Untersuchung der vom iranischen Regime begangenen Verbrechen, insbesondere gegen politische Gefangene und Demonstranten.
Konkrete Maßnahmen gegen Teherans Repression
Über die Verurteilung hinaus fordert die Resolution sofortige diplomatische und politische Maßnahmen, darunter:
· Druck auf die EU, die IRGC als terroristische Organisation einzustufen und Sanktionen gegen ihre Anführer zu verhängen.
· Nutzung aller diplomatischen Kanäle, um Hinrichtungen zu verhindern und iranische Menschenrechtsaktivisten innerhalb und außerhalb des Landes zu schützen.
· Einrichtung eines ständigen EU-Mechanismus zur Überwachung der Menschenrechte im Iran in Zusammenarbeit mit dem UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Iran.
· Regelmäßige Fortschrittsberichte im spanischen Senat sollen die Auswirkungen dieser Maßnahmen bewerten und die Außenpolitik entsprechend anpassen.
Senator Robles unterstrich die Bedeutung des Antrags und erklärte: „Diese Resolution spiegelt einen breiten Konsens zugunsten des iranischen Volkes und gegen die Unterdrückung durch das Regime wider. Sie stellt einen entscheidenden Schritt zur Intensivierung des internationalen Drucks auf Teheran dar.“
Mit der einstimmigen Unterstützung aller Parlamentsfraktionen hat der spanische Senat eine starke Botschaft der Solidarität mit dem iranischen Widerstand gesendet und damit die wachsenden internationalen Bemühungen verstärkt, das iranische Regime für seine anhaltenden Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen.