Mehrheit im schottischen Parlament unterstützt NCRI-Vision und Protest gegen IRGC
Eine Mehrheit der Mitglieder des schottischen Parlaments, darunter neun Minister und zehn Ausschussvorsitzende, haben eine eindringliche Erklärung zur Unterstützung des Zehn-Punkte-Plans von Maryam Rajavi und des Rechts des iranischen Volkes auf den Sturz der herrschenden klerikalen Diktatur abgegeben. Die Erklärung fordert die Einstufung des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) als Terroristen und bekräftigt das Recht der C-Widerstandseinheiten im Iran, den repressiven Kräften des Regimes aktiven Widerstand zu leisten.
Die schottischen Abgeordneten äußerten sich zutiefst besorgt über die sich verschärfende Menschenrechtskrise im Iran und verwiesen auf über 1.000 Hinrichtungen allein im Jahr 2024, darunter die Verurteilung von neun politischen Gefangenen wegen angeblicher Verbindungen zur MEK. Die Erklärung verurteilt das „Hijab- und Keuschheitsgesetz“ des Regimes als Instrument zur Durchsetzung der Hijab-Pflicht und zur Unterdrückung abweichender Meinungen, insbesondere unter Frauen und Jugendlichen, die seit dem Aufstand von 2022 die Proteste gegen das Regime angeführt haben.
Die Unterzeichner betonten, dass das iranische Volk mit seinen landesweiten Aufständen sowohl Monarchie als auch Theokratie ablehnt und stattdessen eine säkulare, demokratische Republik fordert. Sie unterstrichen die dringende Notwendigkeit eines politischen Wandels, der das iranische Volk und seinen organisierten Widerstand in den Mittelpunkt der internationalen Zusammenarbeit mit dem Iran stellt.
In einer Parallele zu den jüngsten Entwicklungen in der Region heißt es in der Erklärung: „Der Zusammenbruch des Einflusses der Hisbollah und der Sturz des syrischen Diktators haben Teheran erheblich geschwächt.“ Die Erklärung warnt, eine Beschwichtigungspolitik stärke lediglich den Unterdrückungsapparat des Regimes und ermutige seine terroristischen und nuklearen Ambitionen.
In diesem Zusammenhang betonten die Parlamentarier, dass die internationale Anerkennung des Rechts des iranischen Volkes auf einen Regimewechsel nicht nur gerechtfertigt, sondern auch notwendig sei. Sie betonten die zentrale Rolle der Widerstandseinheiten bei der Bekämpfung des Regimes von innen heraus und forderten die Anerkennung ihres Rechts auf Widerstand gegen die IRGC als legitim.
Die Erklärung unterstützt auch Maryam Rajavis demokratisches Programm, das die Abschaffung der Todesstrafe, die Gleichberechtigung der Geschlechter, Religionsfreiheit und einen atomwaffenfreien, demokratischen Iran fordert. Ihre Parolen – „ Nein zum Hijab-Zwang, Nein zur Religionszwang, Nein zur Diktatur“ – haben international an Popularität gewonnen.
Diese Unterstützung steht im Einklang mit der wachsenden globalen Dynamik. Im Juni 2024 unterstützten mehr als 4.000 Abgeordnete und über 100 ehemalige Staats- und Regierungschefs Rajavis Fahrplan für einen demokratischen Iran. Die schottischen Abgeordneten schließen sich nun diesem Chor an und fordern Regierungen weltweit auf, dem iranischen Volk und seinem organisierten Widerstand beizustehen, anstatt in ein zusammenbrechendes Regime zu investieren.
Ihre Botschaft ist klar: Widerstand ist ein Recht und ein Regimewechsel ist eine moralische und strategische Notwendigkeit.