Die Resonanz der Pariser Konferenz in der deutschen Presse
„Maximaler Druck“
auf den IranTrumps Ukraine-Beauftragter fordert harte Politik gegen Tehran teile
Andrew Harnik/AP/dpa Donald Trumps Ukraine-Beauftragter Keith Kellogg. (Archivbild)
Montag, 13.01.2025, 12:36
Keith Kellogg, Donald Trumps neuer Ukraine-Beauftragter, hat bei einem Treffen mit der iranischen Opposition gefordert, dass die Welt zu einer Politik des „maximalen Drucks“ auf Teheran zurückkehren müsste. So könne das Land demokratischer gemacht werden.
Keith Kellogg, Donald Trumps neuer Ukraine-Beauftragter, hat bei einem Treffen mit der iranischen Opposition gefordert, dass die Welt zu einer Politik des „maximalen Drucks“ auf den Iran zurückkehren müsse. So könne das Land demokratischer gemacht werden. Laut „Reuters“ will auch Trump zu der Iran-Strategie zurückkehren, die er bereits in seiner ersten Amtszeit verfolgte. Sie zielte darauf ab, Teherans Wirtschaft zu schwächen, um so das Regime zu Verhandlungen über sein Atom- und Raketenprogramm zu zwingen. „Diese Druckmittel sind nicht nur militärisch, sondern auch ökonomisch und diplomatisch“, erklärte Kellogg. Die Gelegenheit, den Iran positiv zu verändern, bestehe jedoch nicht ewig. „Wir müssen die Schwäche ausnutzen, die wir jetzt sehen. Die Hoffnung ist da, also muss auch gehandelt werden“.
Iranische Opposition organisierte das Treffen
Die Nationale Widerstandsbewegung Iran (NCRI), eine in Paris ansässige iranische Oppositionsgruppe, organisierte das Treffen mit Kellogg. Der Ukraine-Beauftragte hatte bereits im November bei Veranstaltungen der NCRI gesprochen. Sein erneuter Auftritt, auch wenn diesmal privat, zeigt laut „Reuters“ die enge Verbindung zwischen der Gruppe und der zukünftigen US-Regierung.
Während der Veranstaltung betonte die NCRI-Präsidentin Maryam Rajavi, dass sich das regionale Machtgefüge immer ungünstiger für die iranische Führung entwickle. Sie forderte die westlichen Regierungen daher auf, ihre bisherige Politik zu überdenken. Die Oppositionsgruppe ruft regelmäßig zum Sturz des iranischen Regimes auf. Es ist aber unklar, wie viel Unterstützung sie innerhalb des Iran besitzt.
Säbelrasseln in TeheranTrump-Gesandter fordert "maximalen Druck" - Iran warnt
12.01.2025, 03:54 UhrArtikel anhören
https://www.n-tv.de/politik/Trump-Gesandter-fordert-maximalen-Druck-Iran-warnt-article25482692.html
Der Iran sei "militärisch auf dem neuesten Stand", sagt der Chef der iranischen Revolutionsgarden.
(Foto: picture alliance/dpa/ZUMA Wire)
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Unter der Trump-Regierung dürften die USA gegenüber dem Iran eine noch härtere Gangart einlegen, die ersten Signale sind schon zu vernehmen. Teheran warnt vor strategischen Fehlern und droht mit einem langen Krieg.
Kurz vor dem Amtsantritt von Donald Trump hat der Iran die neue US-Regierung vor strategischen Fehlkalkulationen gewarnt und mit einem langwierigen militärischen Konflikt gedroht. "Seien Sie vorsichtig, machen Sie keine strategischen Fehler und Fehlkalkulationen", sagte Hussein Salami, Oberbefehlshaber der iranischen Revolutionsgarden (IRGC), ohne Trump direkt zu nennen. Der "Feind", so Salami, glaube möglicherweise, der Iran sei geschwächt. Doch das Land sei militärisch auf dem neuesten Stand und bereit für "große und langwierige Schlachten gegen den Feind und seine Verbündeten in der Region", erklärte er laut der Nachrichtenagentur Isna.
Derweil hat ein Gesandter des künftigen US-Präsidenten mit dem Besuch einer Veranstaltung iranischer Oppositioneller den Willen zu einer härteren Gangart gegenüber der Regierung in Teheran unterstrichen. Die Welt müsse zu einer Politik des maximalen Drucks gegen die Islamische Republik zurückkehren, forderte der Ukraine-Beauftragte von Trump, Keith Kellogg, in Paris bei der Oppositionsgruppe National Council of Resistance of Iran (NCRI). Die in Frankreich ansässige Gruppierung ruft zum Sturz der iranischen Regierung auf. Allerdings ist unklar, wie groß ihre Unterstützung im Iran ist.
Es gebe eine Chance, den Iran zum Besseren zu verändern, aber diese Chance werde nicht ewig bestehen. "Wir müssen die Schwäche ausnutzen, die wir jetzt sehen", sagte Kellogg. Experten sehen den Iran in einer geschwächten Position. Nach den Entwicklungen im Libanon und dem Machtwechsel in Syrien leidet das Land politisch und wirtschaftlich unter erheblichen Problemen. Energieknappheit und akute Luftverschmutzung haben die Regierung gezwungen, in den vergangenen Wochen Schulen, Universitäten, Banken und öffentliche Einrichtungen zu schließen.
Neue Sanktionen drohen
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Beobachter gehen davon aus, dass sich die Lage nach Trumps Amtsantritt weiter zuspitzen könnte. Einige halten sogar einen militärischen Angriff Israels auf den Iran für möglich. Um einer Panik in der Bevölkerung vorzubeugen, betont der Iran öffentlich eine Aufrüstung seiner militärischen Logistik, um sein Machtimage in der Region zu wahren.
Trump will den Iran mit Wirtschaftssanktionen zwingen, ein neues Abkommen über sein Atomprogramm abzuschließen. Die Regierung in Teheran hatte sich zwar bereits 2015 in einem internationalen Atomabkommen dazu verpflichtet, die Anreicherung von Uran einzuschränken und internationale Kontrollen zuzulassen. Trump hatte jedoch in seiner ersten Amtszeit den Pakt 2018 aufgekündigt. Teheran brach daraufhin seine Verpflichtungen schrittweise und begann unter anderem mit der Herstellung von hochangereichertem Uran. Der Westen fürchtet, damit könnten Atombomben hergestellt werden. Der Iran bestreitet derartige Absichten.
Quelle: ntv.de, ino/dpa/rts