Scholz kritisiert Irans Machthaber Kanzler fordert ein Ende der Gewalt gegen Protestierende.
- Proteste gegen das Regime halten bereits seit Mitte September
. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in einer Videobotschaft hinter die Protestbewegung im Iran gestellt. Dabei attackierte er das Mullah-Regime in Teheran. "Einzig und allein die iranische Regierung" sei verantwortlich für die Gewaltexplosion, sagte er. Die Regierung in Teheran wies Scholz’ Kritik als "interventionistisch, provozierend und wenig diplomatisch" zurück.
Scholz erinnerte daran, dass die Aufstände mehr als 300 Menschenleben gekostet haben und mehr als 14 000 Menschen inhaftiert worden seien. Das sei inakzeptabel. Er forderte ein "sofortiges Ende der Gewalt" und die Freilassung der politischen Gefangenen. Angesichts der "Brutalität und Menschenverachtung" reichten Worte nicht mehr. Scholz kündigte an, dass diese Woche auf EU-Ebene weitere Sanktionen gegen Iran beschlossen würden. Der Druck auf Revolutionsgarden und politische Führung solle erhöht werden. Mehr als 30 Verantwortliche und Organisationen sollen mit Einreise- und Vermögenssperren belegt werden.
Die Bundesregierung wolle eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates, sagte Scholz. Unter Hinweis auf Drohungen des iranischen Außenministeriums gegenüber Deutschland sprach Scholz die iranische Führung direkt an: "Was sind Sie für eine Regierung, die auf die eigenen Bürger schießt? Wer so handelt, muss mit unserem Widerstand rechnen."
Beim deutschen Büro des iranischen Widerstandsrates wurde die Kanzlerbotschaft sehr positiv aufgenommen. "Die Botschaft des Bundeskanzlers, in der er den Bürgeraufstand für Freiheit im Iran unterstützt und das iranische Regime als einzig und allein verantwortlich für die Gewaltexplosion ansieht, ist ermutigend für die Bürger in Iran", sagte Sprecher Javad Dabiran der BZ. Er hoffe, dass Berlin "das Recht des iranischen Volkes anerkennt, für den Sturz dieses Regimes und die Errichtung einer demokratischen Republik auf der Grundlage einer Volksabstimmung und der Trennung von Religion und Staat zu kämpfen."
In einer am Sonntag vom iranischen Außenministerium veröffentlichten Erklärung warf Sprecher Nasser Kanaani der Bundesregierung vor, "Menschenrechte als Grundlage für politische Spielchen" zu missbrauchen. Zugleich forderte er Deutschland auf "die Souveränität anderer Länder zu respektieren". Kanaani warnte Berlin vor einer "Zerstörung historischer Verbundenheit" und den langfristigen Konsequenzen.
Kanaani kritisierte zudem ein Treffen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit iranischen Aktivistinnen. Dieses sei "ein eklatanter Verstoß gegen die internationale Verantwortung Frankreichs im Kampf gegen Terrorismus und Gewalt", sagte er. "Wir sind der Ansicht, dass Frankreich diese unheilvollen Phänomene begünstigt." Die Unterstützung des französischen Präsidenten "für diese sogenannte Revolution, die von diesen Leuten angeführt wird", sei "bedauerlich und beschämend". Macron hatte vier iranische Aktivistinnen getroffen und ihnen "Respekt und Bewunderung" gezollt. Zu seinen Gesprächspartnerinnen zählte die US-Journalistin Masih Alinedschad, die iranische Frauen dazu ermutigt, ihr Kopftuch, den Hidschab, abzunehmen. Kanaani warf ihr vor, "Hass zu verbreiten".
Im Iran ist erstmals ein Todesurteil im Zusammenhang mit den seit Wochen anhaltenden Protesten verhängt worden. Ein Gericht in Teheran habe die Todesstrafe ausgesprochen, so die Justizbehörde am Sonntag. Die verurteilte Person sei unter anderem schuldig befunden worden, ein Regierungsgebäude angezündet, "die öffentliche Ordnung gestört" und die "nationale Sicherheit" bedroht zu haben.
Das iranische Parlament hat indes Berichte über eine Forderung einer Mehrheit der Abgeordneten nach drakonischen Strafen für inhaftierte Demonstranten dementiert: "Das in den Medien erwähnte Schreiben von 227 Abgeordneten war Dokumentenfälschung und die Berichte diesbezüglich werden somit dementiert." Medienberichten zufolge hatten 227 der 290 Parlamentarier den Teilnehmern der Proteste "Krieg gegen Gott" vorgeworfen. Gemäß islamischem Recht könnte eine so lautende Anklage die Todesstrafe zur Folge haben. Beobachter im Land halten die Behauptung für unglaubwürdig, dass es sich bei der von staatlichen Medien aufgegriffenen Erklärung um eine Fälschung gehandelt haben soll.