Offener Brief des „Verband Exil-Iranischer Gesellschaften in Deutschland e.V. (EIGB) an den Bundesminister des Innern
Stoppen Sie die Terrorgefahr in Deutschland und den repressiven Druck des Geheimdienstes des iranischen Regimes auf unsere Familien
Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Alexander Dobrindt,
aus zahlreichen Berichten von Unterstützern und Sympathisanten der iranischen Widerstandsbewegung und der Volksmudschaheddin (MEK) aus verschiedenen EU-Ländern wie Deutschland, Frankreich, Schweden etc. geht hervor, dass in den letzten Monaten eine neue Welle repressiver und menschenverachtender Unterdrückung durch das iranische Geheimdienstministerium sowie die Revolutionsgarden (IRGC) gegen die Familien der Unterstützer der Widerstandsbewegung im Iran begonnen hat. Zu diesen Druckmitteln gehören Vorladung, Verhör, Androhung von Verhaftung und Inhaftierung, Kündigung des Arbeits- und Mietverhältnisses sowie der Entzug der Arbeitserlaubnis und sogar die Androhung der physischen Eliminierung nach den Gepflogenheiten dieses Ministeriums. All diese Druckmittel werden angewandt, damit die Familienangehörigen ihre Kinder und Verwandten im Ausland dazu zwingen, ihre politischen und menschenrechtlichen Aktivitäten einzustellen. Obwohl die Familien der Sympathisanten der iranischen Widerstandsbewegung stets betont haben, dass ihre Kinder und Verwandten ihren eigenen Weg gehen und sie deren Entscheidung nicht zu beeinflussen vermögen, haben Agenten des iranischen Geheimdienstministeriums und der Revolutionsgarde (IRGC) sie trotzdem unter Druck gesetzt, die Aktivitäten ihrer Verwandten gegen das Regime im Ausland in irgendeiner Weise zu beenden.
Dieser Druck geht meist bis zur Ermordung der Verwandten auf deutschem Boden. Dies hat bei den Familienangehörigen im Iran große Besorgnis ausgelöst.
Das ist nicht nur eine systematische und verbrecherische Vorgehensweise zur Unterdrückung der Stimmen von Oppositionellen außerhalb der Grenzen des Iran, sondern auch eine klare Reaktion auf die vielschichtigen internen Krisen des Regimes und dessen aufeinanderfolgenden internationalen Niederlagen in der Region sowie im Nuklearbereich.
Die Inkompetenz des iranischen Regimes in Bezug auf die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Erfordernisse einer brodelnden Gesellschaft – ein Paradebeispiel dafür ist die Unfähigkeit, nach über 4 Jahrzehnten nicht einmal in der Lage zu sein, die Bevölkerung mit den Grundbedürfnissen des Lebens wie Wasser und Strom zu versorgen – zusammen mit der zunehmenden internationalen Isolation haben die Mullahs zur Erhöhung des Drucks sowie der repressiven und menschenfeindlichen Politik gegenüber der Opposition getrieben. Seitdem Pezeshkian zum Präsidenten ernannt worden ist, um einen Aufstand zu verhindern, sind wir Zeugen eines starken Anstiegs der täglichen Hinrichtungen im Iran sowie eines zunehmenden Drucks auf die Familien von Sympathisanten der MEK im Ausland. Die Zahl der Hinrichtungen während der zehnmonatigen Amtszeit der Regierung Pezeshkians hat bereits 1.200 überschritten.
Das ultimative Ziel dieses Drucks besteht darin, die Opponentinnen und Opponenten, insbesondere junge Menschen, davon abzuhalten, sich der MEK als demokratische Alternative für die Zukunft Irans zuzuwenden. Die obengenannten Maßnahmen zeigen die Schwäche des Mullah-Regimes angesichts der Macht und Überzeugungskraft der MEK.
Außerdem hat der zuständige Mullah, in der Rolle des Richters, am 9. Juli 2024 in der 15. Folge des Schauprozesses gegen die MEK in Abwesenheit die Angst und Verzweiflung des Regimes bezüglich der Aktivitäten sowie der Rolle der Sympathisanten der MEK im Ausland zum Ausdruck gebracht und mit den Worten gedroht: „Dieses Gericht gibt bekannt, sollten von nun an alle Iraner/Iranerinnen im Ausland, auf Einladung der MEK an einer Kundgebung teilnehmen, wird dies als Unterstützung der MEK betrachtet und strafrechtlich verfolgt. Solche Individuen werden auf jeden Fall an den Iran ausgeliefert.“
Mit diesen lächerlichen und als Kinderschreck dienenden Aussagen wollte der Mullah-Richter auf Geheiß des Obersten Führers die Sympathisanten der MEK in Angst und Schrecken versetzen, drückte jedoch im Wesentlichen die Furcht seines Führers aus und enthüllte gleichzeitig zwei wichtige Tatsachen:
Erstens: Die große Entrüstung des Regimes wegen der Aktivitäten der Sympathisanten der Widerstandsbewegung und der MEK im Ausland.
Zweitens: Obwohl diese Anti-Regime-Aktivitäten mehrere tausend Kilometer entfernt vom Iran stattfinden, sind sie dermaßen effektiv, dass sie das Regime so beunruhigen, dass es sie als einen Krieg und subversiven Akt betrachtet und jeden, der auch nur an einer Kundgebung der MEK teilnimmt, als „Krieger gegen Gott“ zum Tode verurteilt.
Jedoch reagierten freidenkende und couragierte Iranerinnen und Iraner auf diese lächerlichen Drohungen nicht nur mit einem Grinsen, sondern auch mit einer Reihe von Demonstrationen und Kundgebungen, unter anderem in Stockholm, Paris, Berlin, Hamburg, Bremen, Düsseldorf, Hannover, Oslo, Den Haag, Toronto und Washington. Bezogen auf den törichten Schauprozess gegen 104 Mitglieder und Verantwortliche der iranischen Widerstandsbewegung haben sich die Teilnehmer bedeutungsvoll als der 105., 106. usw. Angeklagte vorgestellt und leidenschaftlich und laut skandiert: „Khamenei, Verbrecher, das Volksgericht steht dir bevor!“
Solche repressiven Maßnahmen verstoßen eindeutig gegen grundlegende Menschenrechtsprinzipien, darunter die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und das Prinzip des Verbots kollektiver Bestrafung. Grundsätze, die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) hervorgehoben worden sind.
Sehr geehrter Herr Innenminister,
wir fordern Sie auf:
1. Verurteilen Sie die grenzüberschreitende Unterdrückung sowie den Druck des iranischen Regimes auf die Familien der iranischen Widerstandsbewegung und ziehen Sie das Regime zur Verantwortung.
2. Setzen Sie die Amtsinhaber, Folterer und für die Repression Verantwortlichen des iranischen Regimes auf die Liste der Menschenrechtsverletzer.
3. Agenten und Spione des iranischen Regimes in Deutschland sowie in den europäischen Ländern, die die Sicherheit iranischer politischer Flüchtlinge gefährden, müssen vor Gericht gestellt und abgeschoben werden.
Sämtliche Berichte über Sicherheitsbedrohungen des iranischen Regimes auf deutschem Boden sowie dessen repressive Maßnahmen wurden bereits bei den deutschen Sicherheitsbehörden registriert und dokumentiert. Außerdem werden wir die Einzelheiten dieser Repressionen an alle zuständigen Menschenrechtsorganisationen übersenden.
Verband Exil-Iranischer Gesellschaften in Deutschland e.V.(EIGB)
25. Mai 2025