Frankfurter Runddschau: Wie das iranische Regime Oppositionelle in Deutschland bedroht
Wie das iranische Regime Oppositionelle in Deutschland bedroht
Von: Silvia Bielert
Großdemo des Nationalen Widerstandsrats, Anfang September n Brüssel. © S. Wohlfahrt /afp
Irans Geheimdienste terrorisieren Oppositionelle und deren Familien im Iran, aber auch in Europa können sich Regimegegner nicht sicher fühlen. Jetzt steht das Regime unter Druck wie selten zuvor, was es wohl noch gefährlicher macht.
Als Samira vor einigen Monaten ihre Eltern im Iran anruft, weiß sie sofort Bescheid. Ihre Mutter sitzt beim Videotelefonat mit Kopftuch vor der Kamera. „Hast du Besuch?“, fragt Samira. Die Mutter schüttelt heftig den Kopf. Samira weiß, dass sie lügen muss. Außerhalb der Sicht der Kamera sitzt sicher jemand vom Inlandsgeheimdienst. „Daheim trägt meine Mutter nur Kopftuch, wenn Besuch da ist“, erzählt Samira der Frankfurter Rundschau. Sie will berichten, was das iranische Mullah-Regime ihrer Familie antut.
Vor dem Telefonat waren Samiras Eltern von der iranischen Geheimpolizei abgeholt und stundenlang verhört worden. Die heute 41-Jährige kennt das aus ihrer Kindheit: Viele Male mussten ihre Eltern zu den Behörden des inländischen Geheimdienstes. „Als Kind hatte ich immer Angst, dass sie nicht mehr zurückkommen.“
„Sie haben uns gesagt, dass du demonstrierst in Europa und Parolen gegen die Mullahs rufst“, berichtet die Mutter aus dem Verhör. „Sie sagten uns: Euer Sohn soll auf sich aufpassen. Er ist doch gerade Vater geworden. Und eure Tochter in Deutschland hat drei Kinder. Wir wissen, wo sie wohnt. Wir beseitigen sie, sodass keine Spuren mehr zu finden sein werden“, sagt sie unter Tränen. „Sie sagten: Wir haben euch gewarnt, wir werden euch keinen Schluck Wasser mehr trinken lassen!“ Eine persische Wendung, die sich so übersetzen lässt: Wir werden euch das Leben zur Hölle machen.
Samiras Herz blutet. Sie wird jetzt laut, damit der Geheimdienstmann im Hintergrund jedes ihrer Worte hört: „Mama, sag ihnen, sie sollen kommen! Ich lasse mich nicht einschüchtern. Ich habe mich für die Freiheit meines Volkes entschieden! Und was mit euch passiert, ist mir egal! Ich möchte keinen Kontakt mehr zu euch!“ Samira legt auf.
Sie hofft, dass der iranische Geheimdienst verstanden hat. Dass die Schergen des Regimes aufhören, ihre Familie im Iran zu quälen, sie zu zwingen, ihre politische Arbeit im Ausland gegen das iranische Regime aufzugeben. Sie hofft, dass ihre Familie nun nicht mehr leiden muss.
Sie weiß: ihre Eltern verstehen, warum sie den Kontakt abbricht. Schließlich haben Samiras Mutter und deren Schwester in den 1980er Jahren selbst als Sympathisantinnen der Volksmudschahedin gegen das Regime der Mullahs gekämpft, das auf die Iranische Revolution von 1979 folgte. 1984 wurden beide junge Frauen verhaftet. Samiras Mutter konnte fliehen, ihre Tante kam nie mehr nach Hause zurück. Erst 40 Jahre später erfuhr Samira zufällig, was mit ihr passiert war.
Was Samira erlebt, ist der Modus Operandi des Regimes in vielen vergleichbaren Fällen. Die Mullahs holen sich die Familienangehörigen im Iran, Eltern, Geschwister, Kinder, Onkel, Tanten, um Menschen im Exil von der Oppositionsarbeit, von Demonstrationen abzuhalten – oder zur Rückkehr zu bewegen. Besonders gefährdet sind Anhänger:innen der Volksmudschahedin. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt in seinem aktuellen Bericht, dass die iranischen Nachrichtendienste mit teils mehrtägigen Verhören versuchen, Menschen zur Zusammenarbeit zu zwingen, die Kontakte zu Oppositionellen haben.
Nach der Flucht aus Iran im Ausland retraumatisiert
Zugleich wird den Angehörigen im Iran gedroht, den Verwandten im Exil könne etwas „zustoßen“. Und diese Drohungen sind ernst zu nehmen.
Vor einem Jahr, erzählt Nemat, stand ein Auto längere Zeit vor seiner Wohnung in Berlin. Drei Männer saßen darin. Nemat wurde beschattet. Er sprach sie an, sie antworteten auf Persisch. „Sie wollten mit mir sprechen über das, was ich mache.“ Nemat ist politisch aktiv, geht demonstrieren und hat auch schon Reden gehalten. Er drohte mit der Polizei, erstattete später Anzeige. „Meine Frau hat große Angst“, erzählt er der FR. „Wir haben Angst um unseren ältesten Sohn im Iran.“
Nemats erwachsener Sohn wird seit Jahren immer wieder zum Verhör geholt. „Wir wissen, dein Vater arbeitet mit den Volksmudschahedin zusammen. Sag ihm, er soll sich zurückhalten!“ In einem fünfstündigen Verhör drohten sie Nemats Sohn in diesem Jahr, er werde Job und Wohnung verlieren. Seinen Eltern in Deutschland könnte etwas passieren. Man wisse, wo sie wohnen.
Nemat fühlt sich retraumatisiert. Er selbst saß zweimal unter den Mullahs im Gefängnis: im Südiran, Anfang der 80er und Anfang der 90er Jahre. Dort sei er physisch und psychisch gefoltert worden. Viele seiner Freunde wurden in Scheinprozessen zum Tode verurteilt und ermordet. „Immer nachmittags kamen sie und verlasen eine Liste mit Namen“, erzählt er. „Abends haben wir die Schüsse gezählt.“ Jeder Schuss ein hingerichteter Freund. Nemat wusste nie, ob er morgen sterben muss. Und seine Familie nicht, wo er ist.
Dem deutschen Ableger des Nationalen Widerstandsrates im Iran (NWRI), einem Bündnis, das überwiegend von Volksmudschahedin (die gängige Abkürzung ist MEK) getragen wird, liegen nach eigenen Angaben für Deutschland 100 Bedrohungsfälle von „offiziellen Mitgliedern und Funktionsträgern der MEK“ vor, von denen 73 dokumentiert seien.
Die Geschichten sind ähnlich, wie aus Unterlagen des NWRI hervorgeht, die der FR vorliegen. NWRI-Sprecher Javad Dabiran sagt, die Bedrohung nehme derzeit stark zu. Er warnt davor, die Geheimdienste einfach machen zu lassen. „Die Agenten des Regimes und seine Spione müssen ausgewiesen werden. Sie sind eine Bedrohung für die innere Sicherheit Deutschlands. Sie ebnen dem Terror den Weg.“ Der Verfassungsschutz sieht das ähnlich: „Ausspähungsaktivitäten iranischer Nachrichtendienste dienen häufig der Vorbereitung staatsterroristischer Aktivitäten, darunter Entführung oder sogar Tötung der Zielperson“, heißt es im aktuellen Bericht. „Mit hoher Aggressivität“ spürten die Nachrichtendienste Irans weltweit im Ausland lebende Regierungsgegnerinnen und -gegner auf und „bekämpfen diese rücksichtslos“. Die Behörde berichtet von „Einschüchterung“ und „Neutralisierung Oppositioneller“ sowie über „Bestrafung von Verrätern oder Überläufern“. Derzeit besonders im Fokus: Mitglieder des MEK.
Laut NWRI soll ein Richter in einem Prozess gegen 104 MEK-Mitglieder in Teheran in Richtung Europa mehrfach gedroht haben, wenn andere Länder seine Todesurteile gegen „Mohareb“ (Feind Gottes und damit Feind des iranischen Staates) nicht vollstrecken, werde „das Volk“ die Urteile selbst vollstrecken. Der NWRI wertet das als „indirekte Drohung“, Iran werde „Terrorakte auf europäischem Boden“ begehen. Historische Beispiele für iranischen Staatsterrorismus in Europa gibt es: In den 90er Jahren verübte der Geheimdienst mehrere politische Morde. 1992 etwa wurden im Berliner Restaurant „Mykonos“ vier kurdisch-iranische Oppositionelle gezielt erschossen. Deutsche Gerichte stellten fest, dass der Anschlag vom iranischen Staat in Auftrag gegeben worden war.
Zwei Anschlagspläne wurden vereitelt: Im März 2018 gegen eine große Versammlung der Volksmudschahedin in Tirana, Albanien und im Juni 2018 gegen eine Kundgebung des NWRI mit Tausenden Teilnehmer:innen in Villepinte bei Paris. Der iranische Diplomat Assadollah Assadi wurde für den versuchten Bombenschlag zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Seit 2019 sei es im Rahmen aufwendiger Operationen der iranischen Nachrichtendienste wiederholt zu Entführungen von hochrangigen Zielpersonen aus dem oppositionellen Spektrum nach Iran gekommen. 2023 wurde ein Iraner mit deutschem Pass bei einer Reise nach Dubai entführt und im Iran zum Tod verurteilt.
Cyberangriffe auf die iranische Opposition
Der frühere Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Unterstützer des MEK, der Spanier Alejo Vidal-Quadras, wurde im November 2023 Opfer eines Attentats, kurz, nachdem ihn das iranische Außenministerium auf eine Sanktionsliste von „Terrorunterstützern“ gesetzt hatte.
Im selben Jahr gab es in Deutschland einen schweren Brandanschlag auf das NWRI-Büro in Berlin-Wilmersdorf, womöglich ein Angriff des iranischen Regimes auf die Opposition. Die Ermittlungen laufen noch immer. Auskünfte erteilt die Staatsanwaltschaft auf Anfrage aus Schutzgründen nicht.
An Informationen über Oppositionelle kommen die Geheimdienste unter anderem durch die Anwerbung von Exiliraner:innen. „Ich glaube, das Regime hat ein Netz von Informanten auch in Deutschland“, sagt Javad Dabiran vom NWRI. Er glaubt, das Regime schicke auch Agenten als Geflüchtete nach Europa. Bei Protesten lasse das Regime Fotos von Teilnehmenden machen. Die Botschaft: Wir haben dich im Blick!
Der zivile In- und- Auslandsnachrichtendienst MOIS und die Islamischen Revolutionsgarden greifen auch auf anderem Weg an. Sie hacken Social-Media-Accounts oder E-Mail-Konten von Oppositionellen; auch Journalist:innen sowie Personen, die sich für Menschen-und Frauenrechte einsetzen, sind betroffen.
Durch die Veröffentlichung persönlichen oder gefälschten Materials auf sozialen Medien werden die Opfer diskreditiert. Die Geheimdienste stehlen Identitäten und wissenschaftliche Daten von Forschungseinrichtungen. Die ganze Bandbreite ist im Verfassungsschutzbericht „Cyber Insight. Im Schatten des Cyberspace“ nachzulesen.
„Der wichtigste Schritt wäre, die Botschaften, Konsulate und alle dem Regime zugeordnete Einrichtungen zu schießen“, sagt Dabiran. „Die Steuerung vieler dieser Agenten erfolgt in hohem Maße über eben diese Strukturen.“ Das NWRI sieht das massive Vorgehen der Mullahs gehen die Exil-Opposition nicht nur im zeitlichen Zusammenhang mit den steigenden Todesurteilen, die das Regime im Iran derzeit vollstreckt. Das Regime, sagt Dabiran, steht unter Druck. Es hat Angst um seine Existenz.
Allein in diesem Jahr wurden laut Menschenrechtsorganisationen über 1500 Menschen im Iran hingerichtet. „Die weitaus meisten sind bislang wegen Mordes oder Drogendelikten verurteilt worden“, schreibt Amnesty International auf Anfrage. Doch sind auch viele politische Gefangene unter den Ermordeten – Anhänger:innen der „Woman Life Freedom“-Proteste, Menschenrechtler:innen, Kunstschaffende und MEK-Anhänger. Allein im November wurde bei 335 Menschen, darunter acht Frauen, die Todesstrafe vollstreckt.
Den Betroffenen in Deutschland bleibt nur die Anzeige bei der Polizei. Doch die hat kaum Handhabe. Der NWRI empfiehlt Betroffenen, alles zu dokumentieren, was ihnen auffällig erscheint, vorsichtig zu sein mit persönlichen Daten und bei Kontakten zu Fremden im digitalen Raum. Bei Demonstrationen sollten sie auf Menschen achten, die filmen.
Der von den Behörden genannte, angebliche Grund für die vielen Verhöre von Samiras Eltern: Man suche nach einer Schwester. Vergangenes Jahr traf Samira zufällig auf einen Stand der Volksmudschahedin an einem deutschen Bahnhof. Da lag ein Buch mit den Namen von 20 000 Aktivistinnen und Aktivisten der MEK, die das Regime hinrichten ließ. Darin steht auch der Name ihrer Tante: Ladan.