Iranischer Diplomat in Belgien wegen Planung eines Anschlags auf die Exilopposition verurteilt
In Antwerpen musste sich deshalb ein iranischer Diplomat vor Gericht verantworten. Nun wurde er zu zwanzig Jahren Haft verurteilt.
Plakat von Irans Präsidenten Hassan Rohani bei einer Kundgebung der iranischen Exilopposition in Paris im Februar 2019. Benoit Tessier / Reuters
Farzin Hashjemi, stellv. Leiter des Auswärtigen Ausschusses des NWRI – Eine Analyse
Farzin Hashemi spricht in der Online-Videokonferenz, 4. Februar 2021
Der heutige Tag ist von historischer Bedeutung. Das Gericht in Antwerpen hat ein historisches Urteil ergehen lassen. In den vergangenen zweieinhalb Jahren hat das iranische Regime getan, was es konnte, um den Prozess aus dem Gleis zu bringen. Zunächst forderte es Schonung für Assadi auf Grund seiner behaupteten Immunität als Diplomat. Die Forderung wurde zurückgewiesen. Dann übten Beamten des Regimes diplomatischen Druck auf europäische Länder aus. Als auch das nichts nützte, bedrohte Assadi die Ermittler persönlich.
Daraufhin nahm das Regime Bürger mit doppelter Staatsangehörigkeit im Iran zu Geiseln. Vor dem Verfahren kündigte es an, eine der Geiseln hinzurichten. Die belgische Justiz hat weiterhin bestätigt, dass das Regime einen Gefangenenaustausch vorschlug. Diesen hat Belgien zurückgewiesen.
Das gesamte Regime – Khamenei & Rohani – in Terror verwickelt
Was das Gericht heute festgestellt hat, bestätigt, dass wir es hier mit Staatsterror zu tun haben. Viele Jahre lang bestand die falsche Auffassung, die Terroroperationen, die dem Regime zur Last gelegt wurden, seien das Werk von schurkischen Elementen. Dieser Fall zeigt dagegen klar: Das ganze Regime ist in den geplanten Anschlag verwickelt. Die Entscheidung für die Tat wurde vom Obersten Nationalen Sicherheitsrat getroffen und von Khamenei gebilligt. Der Anschlag wurde in enger Abstimmung mit dem Außenministerium vorangetrieben.
Assadi wurde vom Gerichtshof als hoher Agent des Ministeriums für Geheimdienste und Sicherheit (MOIS) des Regimes identifiziert, aber es wurde auch hervorgehoben, dass er nicht aus eigenem Willen handelte, sondern das Verbrechen im Namen Teherans beging.
Das Gericht betonte ferner, dass der Anschlag, wäre er nicht vereitelt worden, sehr viele Menschen hätte töten können und in jeder Hinsicht eine Terrortat war. Die Beweise sind erdrückend.
Belgische Geheimdienste kamen des Weiteren zu dem Schluss, dass der Terroranschlag im Iran geplant worden war und dass Assadi im Namen des iranischen Staates gehandelt hatte.
Terror in diplomatischer Tarnung
Assadi nutzte seine Privilegien als Diplomat für terroristische Zwecke aus. Dies ist eine durchschlagende Erinnerung an jeden, der mit dem Regime verhandeln will, – eine Erinnerung daran, dass alle Angehörigen dieses Regimes in seine Verbrechen verwickelt sind. Zarif ebnete dem Angriff auf seinen diplomatischen Kanälen den Weg.
Das Terrornetzwerk, das Assadi leitete, muss, wie der Richter sagte, außerordentlich weit verbreitet gewesen sein. Das sei ersichtlich aus der Gehaltsliste, die er bei sich hatte, und aus den Zahlungen, die er leistete. Dieser Terrorapparat besteht und arbeitet weiterhin. Die Regierungen der europäischen Länder und ebenso die der Vereinigten Staaten haben die große Aufgabe, dieses Terrornetzwerk zu identifizieren und zu beseitigen.
Was sind die Erwartungen an EU?
In dieser Hinsicht ist eine richtige Politik von essentieller Bedeutung. Es ist lebenswichtig, dass die USA und Europa diese Sache sehr ernst nehmen und sichergehen, den richtigen politischen Weg einzuschlagen. Macht man dem Mullahregime Konzessionen, macht man ihm Mut, in Europa weitere Anschläge zu verüben, in Europa Krieg zu führen und seinem Ehrgeiz, Atomwaffen zu entwickeln, nachzugehen.
Die belgische Justiz hat ihre Aufgabe erfüllt: sie hat den Terroristen überführt und klargestellt, dass das iranische Regime hinter diesem Terroranschlag stand. Jetzt ist es an der Zeit, dass die europäischen Regierungen und die USA die richtigen Maßnahmen ergreifen, um das terroristische Verhalten und die Menschenrechtsverletzungen des Regimes unmöglich zu machen.
Der Fall bildet einen Wendepunkt. Es ist Zeit, dass die Welt dieses Regime als Geldgeber des Terrorismus erkennt. Erkannt werden muss aber auch der Wille des iranischen Volkes, mit eigener Hand und mit der Hand seiner Widerstandsbewegung einen Regimewechsel herbeizuführen. Es ist Zeit für eine neue Iranpolitik.
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