Irans Revolutionsgarden sollten als Terrororganisation geächtet werden
Die Welt:
Irans Revolutionsgarden sollten als Terrororganisation geächtet werden
Stand: 03.07.2024 | Lesedauer: 4 Minuten
Von Franz Josef Jung
Angehörige der Revolutionsgarden protestieren in Teheran gegen Israel und die USA
Quelle: picture alliance / NurPhotoDie Revolutionsgarden sind der Brandbeschleuniger für den Konflikt im Nahen Osten. Ihre Machenschaften stellen auch in Deutschland ein Sicherheitsrisiko dar. Die EU muss einen überfälligen Schritt tun, schreibt unser Gastautor, der ehemalige deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung.
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In den zurückliegenden Jahren war Deutschland Ziel von Spionage mit terroristischen Absichten, einer Spionage, die vom iranischen Regime gestützt wurde. So soll etwa der im Jahr 2022 geplante Anschlag auf eine Synagoge in Bochum direkt aus Teheran gesteuert worden sein. Berichte deutscher Geheimdienste haben auch mehrmals iranische Bemühungen aufgedeckt, verbotene Technik zu beschaffen.
Mit solchen Machenschaften bedroht der Iran die nationale Sicherheit Deutschlands. Noch größer ist diese Bedrohung kürzlich mit der Einmischung Teherans an zwei Kriegsschauplätzen geworden. Zum einen hat das islamische Regime seine asymmetrische Kriegführung sehr nahe an die Grenzen der Europäischen Union getragen, indem es Drohnen zum Einsatz im Ukraine-Krieg lieferte. Teheran hat Russland dadurch geholfen, Rückschläge zu überwinden und dazu beigetragen, dass die Aggression weiter in westlicher Richtung vorangetragen wurde.
Ein ähnliches Verhalten Teherans hat ermöglicht, dass der Krieg im Nahen Osten, der am 7. Oktober 2023 durch den Terrorangriff der Hamas begann, sich dramatisch ausbreiten konnte. Seit diesem Datum haben Huthi-Kämpfer im Jemen, die vom Iran unterstützt werden, dutzende Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer ausgeführt. Andere militante Gruppen im Irak, in Syrien und weiteren Orten haben militärische Einrichtungen des Westens in der Region angegriffen.
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Bei den Angriffen der Huthis werden fast durchgängig Drohnen und Geschosse aus iranischer Produktion eingesetzt. Sie sind geschmuggelt, und zwar in solchen Mengen, dass die Angriffe fortgesetzt werden, obwohl mehrere Schiffsladungen abgefangen und andere Bestände durch amerikanische und britische Vergeltungsakte zerstört wurden.
Der Umfang dieser Schmuggelpraxis wird noch besorgniserregender dadurch, dass sie gleichzeitig in mehrere Richtungen läuft, nämlich nach Russland und zu den Gruppen, die die „Achse des Widerstandes“ des Iran bilden. Tatsächlich legt eine Reihe von Berichten aus jüngster Zeit nahe, dass Teheran seine Schmuggelpraxis noch weiter ausbauen will, beispielsweise indem es Russland neben den bekannten Einweg-Drohnen mit ballistischen Geschossen versorgt.
Dies zeigt das Ausmaß der Aufrüstung, die der Iran in den vergangenen Jahren unternommen hat – die Realisierung besorgte das Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC). Damit wird auch sichtbar, in welch großem Ausmaß das klerikale Regime die Bedürfnisse seines Volkes hintanzustellen bereit ist, um im Sinne seiner Überlebensstrategie weiterhin Helfershelfer in der Region finanzieren und bewaffnen zu können.
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Denn während die Ausgaben der Regierung für die Revolutionsgarden jedes Jahr ohne Unterbrechung steigen, kämpft das iranische Volk unter gegen eine rasante Inflation, hohe Arbeitslosigkeit und die häufige Praxis, dass Löhne nicht ausgezahlt werden. Arbeiter und sogar Rentner haben kürzlich gegen diese und andere Missstände protestiert, obwohl die Gewerkschaften, die hinter ihnen stehen, verboten sind. Zu gleicher Zeit haben die Behörden die Praxis der Geisel-Diplomatie verstärkt, die westliche Bürger und westliche Interessen bedroht.
Leider hat die internationale Gemeinschaft auf diese Geisel-Diplomatie viel zu zurückhaltend reagiert, ebenso wie auf die meisten bösartigen Machenschaften des Irans, indem man Gefangenenaustausche anbot – wie etwa zuletzt im Fall von zwei schwedischen Staatsbürgern – und andere Konzessionen in Aussicht stellte, um das klerikale Regime zu beschwichtigen.
Zehn-Punkte-Plan gegen das Regime
Doch nach mehr als vier Jahrzehnten dieser Strategie des Appeasements zeigt sich keine Mäßigung. Ganz im Gegenteil. Das Appeasement hat die schlimmsten Elemente des Regimes befeuert, wie man an der jetzigen Situation ablesen kann. Westliche Interessen sind überall beeinträchtigt worden, und die Menschen im Iran haben gelitten und haben nach Veränderung geschrien.
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Der Westen muss diese Rufe beachten und anfangen, eine Politik zur Unterstützung des iranischen Volkes und des organisierten iranischen Widerstandes in ihrem Streben nach einer demokratischen Alternative zu unterstützen. Solch eine Alternative existiert bereits in verschiedenen Formen. Beispielsweise der Zehn-Punkte-Plan von Maryam Rajavi, der im Exil lebenden Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates im Iran. Dieser setzt sich für freie Wahlen, Garantien der Rechte von Frauen, für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte ein.
Im vorigen Jahr haben 125 frühere Regierungschefs eine Erklärung unterschrieben, in der dieser Plan gutgeheißen wird. In ähnlichem Sinne haben tausende westliche Parlamentarier, darunter bemerkenswert viele Mitglieder des Bundestages, ihre Unterstützung ausgesprochen.
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Nur die Vereinigten Staaten haben den entscheidenden Schritt getan, die Revolutionsgarden als ausländische Terrororganisation zu ächten. Eine Mehrheit des Europäischen Parlaments hat die EU gedrängt, sich dieser Entscheidung anzuschließen. Allein schon angesichts der hohen Zahl der Hinrichtungen im Iran sollte sich auch die Bundesregierung diese Position zu eigen machen.
Franz Josef Jung (CDU) war von 2005 bis 2009 Bundesminister der Verteidigung.