Iran: Zwei „Blutrichter“ im Justizpalast getötet
18. Januar 2025 – Die mit der iranischen Justiz, den Revolutionsgarden (IRGC) und der Quds-Einheit verbundenen Nachrichtenagenturen haben berichtet, dass die Blutrichter Mohammad Moghisei und Ali Razini in ihrem Büro im Gebäude des Obersten Gerichtshofs erschossen wurden.
Beide waren hochrangige Funktionäre, die in das Massaker von 1988 an 30.000 politischen Gefangenen verwickelt waren, von denen 90 Prozent Mitglieder der Oppositionsbewegung der Volksmudschahedin Irans (PMOI/MEK) waren. Dieses Massaker wurde durch ein Dekret des Regimegründers Ayatollah Ruhollah Khomeini ausgelöst, das die systematische Hinrichtung von standhaften PMOI-Gefangenen anordnete.
In den frühen 1980er-Jahren war Razini als revolutionärer Staatsanwalt in der Metropole Mashhad berüchtigt für seine brutale Behandlung von PMOI-Mitgliedern und anderen Dissidenten in der nordöstlichen Provinz Khorasan, was in Tausenden von Hinrichtungen resultierte. Im März 1985 ernannte Khomeini Razini zum Revolutionsstaatsanwalt in Teheran, wo er den Henker Assadollah Lajevardi ersetzte. Razini überwachte die Hinrichtungen in Teheran bis 1987 und war auch für die Umsetzung von Khomeinis Dekret in Provinz Kermanshah verantwortlich, wo er nach kurzen Prozessen zahllose Gefangene zum Galgen schickte.
Mohammad Moghisei aus Sabzevar trat nach der Revolution von 1979 der Staatsanwaltschaft bei. Bekannt für seine extreme Grausamkeit wurde er 1981 Vernehmer im Evin-Gefängnis, wo er zahlreiche Massenhinrichtungen überwachte. 1984 wurde Moghisei unter dem Aliasnamen „Naserian“ ins Ghezel-Hesar-Gefängnis und dann 1985 nach Gohardasht versetzt, wo er stellvertretender Chefankläger wurde. Berüchtigt war er dafür, selbst schwerkranke Gefangene und solche, die ihre Strafen bereits verbüßt hatten, im Juli 1988 hinrichten zu lassen.
Beide dienten als Richter am Obersten Gerichtshof, wo sie für die Bestätigung von Todesurteilen und die Überwachung ihrer Vollstreckung verantwortlich waren. Razini und Moghisei wurden von den USA und der EU wegen ihrer umfangreichen Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen und der Hinrichtung politischer Gefangener sanktioniert.
18.01.2025
Anschlag in Justizgebäude
Attentäter erschießt zwei ranghohe Richter im Iran
Im Iran sind zwei ranghohe Richter bei einem Attentat ums Leben gekommen. Laut eines Justizsprechers waren sie mit Fällen der nationalen Sicherheit und der Terrorabwehr betraut.
In der iranischen Hauptstadt Teheran sind zwei Richter auf dem Gelände des Obersten Gerichtshofs von einem Angreifer erschossen worden. Einem Justizsprecher zufolge betrat der Attentäter am Vormittag ein Justizgebäude in der Teheraner Innenstadt und tötete die beiden Richter Mohammed Moghiseh und Ali Rasini. Ein Leibwächter wurde verletzt.
Der Attentäter habe sich auf der Flucht selbst erschossen, heißt es. Über den Angreifer selbst und sein Motiv ist bislang nichts bekannt.
Nach Worten des Justizsprechers waren die Richter mit Fällen der nationalen Sicherheit wie etwa Spionage und Terrorabwehr betraut. Informationen der iranischen Opposition zufolge handelte es sich um Richter, die an Prozessen gegen politische Gefangene beteiligt gewesen waren.
Rasini war bereits Ziel einen Attentatsversuchs
Der Richter Rasini war bereits 1988 Ziel eines Attentatsversuchs. Er soll damals eine Rolle bei Menschenrechtsverletzungen gespielt haben. Dabei wurden mehrere Tausend Menschen hingerichtet, vor allem Sympathisanten der oppositionellen Volksmudschaheddin. Verantwortlich im Justizapparat war damals der spätere Präsident Ebrahim Raisi, der 2024 bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben kam.
Gegen den anderen Richter, Moghiseh, hatten die USA und die Europäische Union Sanktionen verhängt. Begründet wurde das mit Verletzungen der Menschenrechte im Zusammenhang mit Prozessen gegen zahlreiche Oppositionelle nach den Massenprotesten im Jahr 2009.