Offener Brief an die deutsche Bundesministerin des Auswärtigen und den Bundesminister des Innern

Sehr geehrte Bundesministerin, sehr geehrter Bundesminister,

am Dienstag, den 10. Mai 2022, hat das belgische Berufungsgericht in Antwerpen nach fast 4 Jahren das ursprüngliche Urteil gegen die drei Angeklagten und Komplizen im versuchten Bombenanschlag auf die "Jahreskonferenz der iranischen Volksmojahedin (MEK/PMOI) am 30. Juni 2018 in Villepinte" bei Paris bestätigt und sie zu 17 bzw. 18 Jahren Haft verurteilt. Zuvor war die Haftstrafe von 20 Jahren, als einmalig nach dem Zweiten Weltkrieg, für den Kommandanten dieser Terrorzelle, Assadollah Assadi, einen angeblichen Diplomaten und ehemaligen dritten Sekretär der iranischen Botschaft in Wien, rechtskräftig geworden. Die Terrorzelle hatte den Auftrag für diesen Bombenanschlag vom Obersten Nationalen Sicherheitsrat des Iran unter dem ehemaligen Präsidenten Hassan Rouhani erhalten, nachdem er vom Obersten Führer Ali Khamenei bestätigt worden war. Es war also beabsichtigt, ein Blutbad unter Exil-Iranern sowie unter zahlreichen europäischen Politikern, Parlamentariern und Vertretern des US-Kongresses anzurichten.

In seiner Pressemitteilung beschrieb das Berufungsgericht in Antwerpen die Ziele dieser terroristischen Operation wie folgt:

- einen Schlag gegen die Volksmodjahedin (MEK/PMOI) zu führen und iranische politische Flüchtlinge, die in verschiedenen europäischen Ländern leben und unter dem Schutz unseres demokratischen Rechtstaats stehen, ernsthaft einzuschüchtern

- Frankreich und möglicherweise andere (europäische) Länder, die an dieser öffentlichen internationalen Konferenz teilgenommen oder ihre Organisatoren unterstützt haben, ernsthaft einzuschüchtern

- Das Gericht geht davon aus, dass Assadollah Assadi seit 2015 Geheimdienstoffizier des iranischen Geheimdienstministeriums und der Abteilung 312 und seit März 2018 operativer Befehlshaber des geplanten Anschlags auf die Jahreskonferenz der Volksmojahedin (MEK/PMOI) in Villepinte war.

Verehrte Bundesministerinnen und Bundesminister,

Diese terroristische Operation, an der die gesamte politische und militärische Führung beteiligt war, ist nur ein Beispiel für die 43-jährige Herrschaft des faschistisch-religiösen Regimes im Iran. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz bezeichnete der ehemalige Außenminister des iranischen Regimes, Javad Zarif, diese Operation als einen Akt der Verrücktheit, um von der Rolle seines Regimes abzulenken, nachdem einer seiner Diplomaten die Bombe für das Komplott in seinem Diplomatengepäck auf einem Passagierflug nach Europa bei sich trug. In seiner Rede vor dem iranischen Parlament erklärte er zu Recht, dass "nichts in unserem System zufällig oder willkürlich ist". Zarif hat zugegeben, dass er 20 Jahre lang als Teammitglied mit Qassem Soleimani zusammengearbeitet hat. Mit anderen Worten: Es gibt keine Diplomatie in diesem Regime, die gesamte Führung ist kriminell.

Nach Angaben des deutschen Bundeskriminalamtes (BKA) unterhielt der Befehlshaber dieses geplanten unmenschlichen Anschlags ein großes Netz von Spionen, Schläfern und Attentätern in europäischen Ländern, insbesondere in Deutschland. Einen Teil der Informationen über dieses Netzwerk konnten die Sicherheitskreise durch das sichergestellte grüne Heft von Assadollah Assadi klären. Von den 289 Adressen, die in dieser Broschüre genannt werden, befinden sich 144 in Deutschland, darunter die Moschee in Hamburg, München, usw. Wie das belgische Gericht bereits hervorgehoben hat, haben für die Agenten dieses Netzwerks "finanzielle Anreize Vorrang vor Menschenleben". Solange das Regime im Iran an der Macht ist, stellt jede dieser Personen potenziell eine Bedrohung für ähnliche terroristische Aktionen dar. Die meisten Diplomaten bzw. fast alle Botschafter dieses Regimes haben bei den Revolutionsgarden (IRGC) Karriere gemacht, die als gefährliche terroristische Organisation eingestuft sind.

Um zu verhindern, dass sich ähnliche Verbrechen in Zukunft wiederholen, appellieren wir an Sie:

- Stellen Sie die Namen, Angaben und Kooperationsnachweise aller in Assadis grünem Heft eingetragenen Personen fest. Die deutschen Behörden haben bereits einige dieser Agenten verhört. In der Pressemitteilung des Antwerpener Berufungsgerichts heißt es weiter: "... diese Personen erkennen die grundlegenden Gesetze und Werte unserer westlichen Gesellschaft nicht an; sie stellen eine echte Bedrohung für die öffentliche und internationale Ordnung, für die Sicherheit des Landes, seiner Institutionen und seiner Bürger dar".

- Allen Agenten, öffentlichen und geheimen Mitarbeitern iranischer Geheimdienste in Deutschland, die die deutsche Demokratie und das Recht auf Asyl oder Staatsbürgerschaft missbrauchen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie des Landes zu verweisen.

- Assadollah Assadi hat die Bombe in den Schengen-Raum gebracht, indem er seine diplomatische Immunität missbrauchte und so vier Länder in diplomatischem Gewand durchquerte. Es ist kein Geheimnis mehr, dass die Auslandsvertretungen dieses Regimes Teil des iranischen Geheimdienstes sind. Deutschland darf nicht zum Spielfeld des Geheimdienstes des iranischen Regimes unter dem Deckmantel der Diplomatie werden. All diese Zentren dieses Regimes müssen geschlossen werden.

Mit der Präsidentschaft von Raisi, einem der Beschuldigten des Massakers von 1988, befindet sich das Regime inmitten der anhaltenden Proteste und Aufstände in einer Abwärtsspirale des Zusammenbruchs und am Rande des Absturzes. In dieser Phase des Überlebens scheut das Regime vor unmenschlichen Handlungen nicht zurück. Die Erfahrung, auch aus der jüngsten Vergangenheit, lehrt uns, dass der fahrlässige Umgang mit Kriminellen katastrophale Folgen haben wird.

Verband Exil-Iranischer Gesellschaften in Deutschland e. V.

19. Mai 2022

Durschschrift an :

- Deutsche Sicherheitsbehörden

- Josep Borrel, Außenbeauftragter der Europäischen Union

- Außenminister der Europäischen Union

- Mitglieder des Deutscher Bundestags

- Mitglieder der Landesparlamente

- Mitglieder des Europischen Parlaments