Coronakrise Bund will Kontaktbeschränkungen bis 3. Mai verlängern

Zuvor hatten die "Bild"-Zeitung und die Nachrichtenagentur dpa über das Papier berichtet. Demnach wurde es in einer Schaltkonferenz von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mit den Staatskanzleichefs der Länder am Dienstag vorbereitet.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll mit der Beschlussvorlage dann in die Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten am Nachmittag gehen, bei der endgültig über die weiteren Maßnahmen entschieden wird.

In dem Papier heißt es, man wolle "in kleinen Schritten daran arbeiten, das öffentliche Leben wieder zu beginnen, den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Freizügigkeit zu ermöglichen und die gestörten Wertschöpfungsketten wiederherzustellen".

Die derzeitigen Kontaktbeschränkungen sollten jedoch bis zum 3. Mai verlängert werden, daher sei es "weiter entscheidend, dass Bürgerinnen und Bürger in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten und sich dort nur allein, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes aufhalten".

Diese Läden sollen zuerst wieder öffnen

Doch der Bund bringt auch Lockerungen ins Gespräch, etwa durch Öffnung von Geschäften und Unternehmen. Im ersten Schritt eines Stufenmodells werden Läden wie Kfz- und Fahrradhandel, Buch- und Möbelhandel sowie Telekommunikationsunternehmen genannt, zudem sollen alle Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis 800 Quadratmeter wieder öffnen können.

Im Eckpunktepapier heißt es weiter, Friseurbetriebe könnten ab dem 4. Mai wieder öffnen - "unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen sowie unter Nutzung von persönlicher Schutzausrüstung". Zudem sollten - ebenfalls unter Auflagen - Bibliotheken, Zoos und botanische Gärten wieder zugänglich werden. Kulturelle Großveranstaltungen bleiben vorerst untersagt.

Strittig ist weiterhin, ob es eine Maskenpflicht geben soll. Im Eckpunktpapier wird dabei nur auf Empfehlungen des Robert Koch-Instituts verwiesen, "nach denen das Tragen sogenannter (nicht-medizinischer) Alltagsmasken oder Community-Masken in öffentlichen Räumen, in denen der Mindestabstand regelhaft nicht gewährleistet werden kann (z.B. ÖPNV), das Risiko von Infektionen reduzieren kann".bstgenähter

Die Bürger werden weiterhin aufgefordert, "generell auf private Reisen und Besuche - auch von Verwandten - zu verzichten". Das gelte auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge. Die weltweite Reisewarnung soll aufrechterhalten werden.

Zum Verbot von Gottesdiensten aller Religionen hieß es nach dpa-Informationen in der Bund-Länder-Schalte am Dienstag, hier könne man sich noch am ehesten Lockerungen vorstellen. Das Eckpunktepapier besagt dagegen, dass "Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften" weiter untersagt blieben.Das Bundesinnenministerium soll aber schon in dieser Woche Gespräche mit Vertretern von Religionsgemeinschaften über mögliche Lockerungen in der Zukunft aufnehmen.

Bei der umstrittenen Frage, wann und wie Kitas, Schulen und Hochschulen schrittweise wieder geöffnet werden können, werde weiterhin ein abgestimmtes Vorgehen angestrebt. Im Gespräch ist ein Arbeitsauftrag an die Kultusministerkonferenz, bis Ende April einen Rahmen für die schrittweise Öffnung von Schulen und Hochschulen zu entwickeln. Der Sicherheitsgedanke solle im Vordergrund stehen. Abschlussprüfungen sollen demnach sichergestellt werden.

Unklar blieb vor den Beratungen Merkels mit den Ministerpräsidenten, ob zunächst ältere Jahrgänge etwa ab der 7. Klasse zuerst wieder an die Schulen zurückkehren können. Bei der Wiederaufnahme des Schulbetriebs müsse auch der Schulverkehr und das Pausengeschehen berücksichtigt werden.

Einer Art Baukastensystem für die Wiedereinstiege in Kitas, Schulen und Hochschulen mit verschiedenen Entscheidungsoptionen wurde in den Kreisen wenig Erfolgschancen eingeräumt - auch, da ein abgestimmtes Vorgehen nötig sei. Dafür könnten Eltern profitieren: Das Papier sieht eine Ausweitung der Notbetreuung von Kindern auf weitere Berufsgruppen vor.

Die Verlängerung der Kontaktbeschränkungen bis voraussichtlich zum 3. Mai soll dazu dienen, zusätzliche Zeit beim weiteren Aufbau von Intensiv-Kapazitäten an den Krankenhäusern, der Steigerung von Testkapazitäten sowie der Verbesserung der Zielgenauigkeit von Tests zu gewinnen. Die geplante App zur Nachverfolgung von Infektionsketten wurde nach diesen Informationen als wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Pandemie bezeichnet. Der Bestand an Schutzmasken und -kleidung solle weiter aufgestockt werden, um vorrangig den Gesundheits- und Pflegebereich auszustatten. Auch Unternehmen, bei denen der vorgeschriebene Abstand nicht eingehalten werden könne, sollten mit Masken versorgt werden.

Aus Länderkreisen hieß es laut dpa, bei der Schalte der Staatskanzleichefs mit Braun seien Wege aufgezeigt worden, wie man stufenweise Lockerungen herbeiführen könne. Entschieden worden sei noch nichts, wurde betont. Bis auf Weiteres solle es grundsätzlich bei harten Beschränkungen bleiben, so wie in den Nachbarländern um Deutschland herum. Zudem sollen die Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz für weitere 20 Tage gelten, hieß es aus Sicherheitskreisen.

mes/dpa