Maryam Rajavi, die Präsidentin des iranischen Widerstandsrates, ehrt in Paris symbolisch die Toten der Proteste. Foto: Siavosh Hosseini/NWRI

Maryam Rajavi, Präsidenten des Nationalen Widerstandsrats, lobt Außenministerin Baerbock und dringt auf Schließung der iranischen Botschaften in der EU.

Maryam Rajavi, die Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat des Iran (NRWI), hat es gegenüber unserer Zeitung als „einen positiven Schritt“ bewertet, dass die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen das iranische Regime eintrete. Sie äußerte die Erwartung, „dass Deutschland der bevorstehenden EU-Ministerratskonferenz ein starkes und wirksames Sanktionspaket gegen das iranische Regime vorlegt“.

Rajavi: „Botschaften schließen“

Die in Paris residierende NRWI-Präsidentin nannte dabei eine Liste von notwendigen Maßnahmen. Dazu gehörten „das Schließen der Botschaften oder zumindest die Ausweisung der Botschafter des iranischen Regimes aus den EU-Mitgliedsstaaten“, die „Abberufung der europäischen Botschafter aus dem Iran“ und die Entscheidung, „Wirtschaftsbeziehungen mit dem Regime vom Ende der Repression und der Freilassung aller Demonstranten und politischen Gefangenen abhängig zu machen“. Eine weitere Forderung des NRWI ist „die Aufnahme der iranischen Revolutionsgarde und des Geheimdienstministerium, die direkt an dem Blutbad beteiligt sind, in die EU-Terroristenliste“, sagte Rajavi unserer Zeitung.

Auch Unionsfraktion für härtere Sanktionen

Die Forderung nach Aufnahme der Revolutionsgarden in die EU-Terrorliste findet auch in der deutschen Politik Widerhall. Im Deutschen Bundestag wurde am Mittwoch in erster Lesung ein Antrag der Unionsfraktion behandelt, der eine Ausweitung der EU-Sanktionen auf „alle Personen und Organe des iranischen Regimes, die mit der Unterdrückung der aktuellen Proteste befasst beziehungsweise an dieser beteiligt sind“ verlangt. Auch wird „die EU-weite Listung der sogenannten Revolutionsgarden“ gefordert. Ihre Mitglieder sollen „mit Einreisesperren belegt und deren Vermögen eingefroren werden“ heißt es in dem Antrag. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, „Maßnahmen und Mittel“ zur Unterstützung der iranischen Protestbewegung im Iran auszuweiten. Als Beispiele werden in dem Antrag der „Zugang zu verschlüsselter Telefonie, Internet und Satellitenkommunikation“ genannt. Die persisch-sprachigen Angebote der Deutsche Welle sollen zudem ausgeweitet werden, verlangen die Abgeordneten.

„Aufstand kann zur Freiheit führen“

Bei der deutschen Zentrale des NRWI sieht man Chancen, „dass der aktuelle Aufstand tatsächlich zur Freiheit führen kann, wenn die internationale Gemeinschaft dem iranischen Volk beisteht“, sagte der deutsche NRWI-Sprecher Javan Debiran unserer Zeitung. Er weist darauf hin, dass die Proteste – Stand Mittwoch – bereits 27 Tage anhalten und seit dem Wochenende erneut an Dynamik gewonnen hätten. In insgesamt 177 Städten des Landes und in allen 31 Provinzen käme es zu Unruhen und Widerstand. Nach Angaben Debirans seien bei den Protesten mindestens 406 Menschen getötet worden und 20 000 in Gefängnissen verschwunden. Laut Debiran werde der Widerstand von „der großen Unzufriedenheit in breiten Teilen der Bevölkerung mit dem Regime getragen“. Die im Iran verheerenden Auswirkungen der Coronapandemie und die Zögerlichkeit der Regierung, Impfstoffe einzusetzen, hätten „die Wut im Volk explosiv gemacht“, sagte Debiran unserer Zeitung.

Protest ist gut organisiert

Aufstände im Iran hat es in den vergangenen Jahren immer wieder gegeben. Die aktuellen Proteste unterscheiden sich aber, glaubt Debiran. „Sie sind wesentlich besser organisiert“, sagt der NRWI-Sprecher. In vielen Städten hätten sich Widerstandszellen gebildet, die in Gruppen von bis zu 20 Menschen agierten. „Sie können sich so gegenseitig schützen, wenn die Sicherheitskräfte wahllos versuchen, einzelne Personen festzusetzen.“ Ein Zeichen für die gute Organisation des Widerstands sei es auch, dass es landesübegreifend einheitliche Protestparolen gebe. „Tod den Tyrannen, ob Schah oder religiöser Führer“ sei ein nationaler Ruf geworden. Debiran bescheinigt der deutschen Regierung „lauter als manch andere EU-Länder die Proteste zu unterstützen“.

Zufrieden ist er mit dem Berliner Iran-Kurs dennoch nicht ganz. „Vor allem soll die Bundesregierung aufhören, sich von Lobbyisten des iranischen Regimes beraten zu lassen.“ Es gebe ein Netz Interessenvertreter, die von der iranischen Botschaft gesteuert würden und die nicht länger Gehör finden sollten, sagt Debiran.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.aufstand-in-teheran-irans-widerstand-fordert-mehr-hilfe-der-eu.55678803-a58e-40a0-8124-6408e42cc16f.html

Proteste im kurdischen Teil des Iran

Widerstand mit Tradition

Gegen kurdische Protestierende geht das Regime in Teheran besonders brutal vor. Die ethnische Minderheit wird als Gefahr für das Land stigmatisiert.

Seit Tagen gehen die Menschen hier auf die Straße: Sanandaj, Iran (Archivbild von 2019)Foto: Rouzbeh Fouladi/imago

In Sanandaj, Hauptstadt der Provinz Kurdistan in Iran, protestieren die Menschen seit Tagen massiv. Bilder und Videoaufnahmen in den sozialen Medien zeigen, wie Frauen ihre Kopftücher ablegen, wie Menschen Barrikaden auf den Straßen errichten, wie sie tanzen und feiern, wenn sie es schaffen, die Milizen der Revolutionsgarden aus der Stadt zurückzudrängen.

Und gleichzeitigen zeigen sie, wie Menschen von Schüssen getroffen werden. Etwa ein junger Mann, Yahya Rahimi, dem am Samstag in den Kopf geschossen wurde, als er in seinem Auto – in Solidarität mit anderen Protestierenden – gehupt hatte. Für Kurden in Iran kann Hupen also tödlich sein.

Sanandaj war eine der ersten kurdischen Städte, die sich sofort den Protesten in Saghez, der Heimatstadt Mahsa „Jina“ Aminis, anschloss. Der Widerstand der Stadt gegen das islamische Regime in Iran hat Tradition: Kur­d:­in­nen waren eine der ersten Gruppen, die gegen das Regime mobilisierten und gerade in den frühen Jahren der Islamischen Republik dem Protest Tausende Leben geopfert haben.

Diesen Widerstand hat der Staat im Laufe seiner Geschichte immer wieder in bürgerkriegsähnliche Situationen verwandelt. Bei Kämpfen in Kurdistan wurden Tausende Kur­d:in­nen ermordet, viele systematisch hingerichtet.

Und: Iran hat die ethnische Spaltung zwischen Kur­d:in­nen und anderen Ira­ne­r:in­nen immer wieder befördert, um Kur­d:in­nen als „Separatisten“ und „eine Gefahr“ darzustellen.

Auch diesmal geht der Staat im Iran mit ethnischen Minderheiten wie den Kur­d:in­nen besonders brutal um: Sie werden heftiger und mit anderen Waffen angegriffen. Das Gerede von kurdischem Separatismus soll den Hass iranischer Na­tio­na­lis­t:in­nen gegen sie schüren. In einem Gespräch sagte Zhila Mostajer, Direktorin der Menschenrechtsorganisation Hengaw, die die Proteste in Iran dokumentiert: „Der Staat will sich für die landesweiten Proteste in Sanandaj revanchieren und den Widerstand dort mit seinen eigenen Methoden beenden. Doch die ­Bü­r­­ge­r:in­nen in Sanandaj sagen: Wir leben noch und wir leisten Widerstand“. Hoffentlich behält Mostajer recht.