Archiv 10-01-2023

Starke internationale Reaktionen auf die strafrechtlichen Urteile zur Hinrichtung heldenhafter Rebellen

DW Montag, 9. Januar 2023
https://www.dw.com/de/proteste-vor-bevorstehenden-exekutionen-im-iran/a-64323789
ISLAMISCHE REPUBLIK
Proteste vor bevorstehenden Exekutionen im Iran
In der iranischen Hauptstadt protestieren nach Angaben von Aktivisten zahlreiche Menschen gegen die bevorstehende Hinrichtung weiterer junger Demonstranten. Außenministerin Baerbock reagiert scharf auf die Todesurteile.
    
Prominente Aktivisten und Nutzer in den sozialen Medien berichteten von Menschenmengen, die sich vor einem Gefängnis nahe Irans Hauptstadt Teheran versammelten. Auch Angehörige eilten demnach zur berüchtigten Gohardascht-Haftanstalt in Karadsch, um gegen die geplante Hinrichtung der beiden Verurteilten Mohammed G. und Mohammed B. zu demonstrieren.
Nutzer in Online-Medien warnten vor Exekution 
Zuvor hatten Nutzer in Online-Medien gemeldet, dass deren Exekution unmittelbar bevorstehe. Nach Recherchen der "New York Times" ist Mohammed G. 19 Jahre alt. Er wurde in Karadsch festgenommen. Die iranische Justiz hatte ihn zum Tode verurteilt, weil er ein Regierungsgebäude in Brand gesteckt und einen Sicherheitsbeamten verletzt haben soll. Mohammed B. (22) ist Friseur und wurde in Teheran kurz nach Ausbruch der Proteste Ende September festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, einen Polizisten überfahren zu haben.

Sajed J., Madschid K. und Saleh M. (v. l. n. r.) sind zum Tode verurteilt worden
Im Zusammenhang mit den seit Monaten anhaltenden Protesten im Land hat ein iranisches Gericht inzwischen drei weitere Todesurteile verhängt. Saleh M., Madschid K. und Sajed J. seien schuldig gesprochen worden, für den Tode von drei Sicherheitskräften bei einer Demonstration am 16. November in der Provinz Isfahan mitverantwortlich zu sein, so die Nachrichtenwebsite der iranischen Justizbehörden, Misan. 
Bislang 17 Todesurteile im Iran
Nach Angaben von Misan wurden sie in erster Instanz wegen "Kriegs gegen Gott" zum Tode verurteilt. Zwei weitere Angeklagte erhielten Haftstrafen, darunter der 26-jährige Fußballer Amir Nasr-Asadani. Er wurde zu insgesamt 26 Jahren Gefängnis verurteilt. Gegen alle Urteile kann laut Misan noch vor dem Obersten Gerichtshof Berufung eingelegt werden.
Seit Beginn der Proteste vor knapp vier Monaten verhängte die iranische Justiz damit bislang 17 Todesurteile, von denen vier bereits vollstreckt wurden, zwei von ihnen am Samstag. 
Baerbock lässt iranischen Botschafter einbestellen 
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat erneut den iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt. Ihm solle unmissverständlich klargemacht werden, dass die brutale Repression, die Unterdrückung und die Terrorisierung der eigenen Bevölkerung nicht ohne Folge bleiben werde, sagte sie in Berlin. "Ein Regime, das seine eigene Jugend ermordet, um seine Bevölkerung einzuschüchtern, hat keine Zukunft." Auch Frankreich, Dänemark und Norwegen bestellten die iranischen Botschafter in ihren Ländern ein.
Deutschland ruft zur Abschaffung der Todesstrafe auf
"Die Bundesregierung verurteilt auf das Schärfste, dass das iranische Regime weiter auf die Todesstrafe setzt als Mittel der Unterdrückung", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin weiter. Er rief die Regierung in Teheran "erneut und eindringlich" auf, keine weiteren Todesurteile zu vollstrecken und die Todesstrafe unverzüglich abzuschaffen. Man werde gemeinsam mit den Bündnispartnern den Druck auf den Iran weiter erhöhen. "Wir fordern den Iran auf, alle zu Unrecht Inhaftierten unverzüglich freizulassen", so Hebestreit. 
Deutliche Kritik auch vom Papst 
Papst Franziskus hat ebenfalls den Iran für die Verhängung der Todesstrafe gegen Demonstranten verurteilt. Der Papst äußerte sich in seiner jährlichen Ansprache an die Diplomaten im Vatikan. Es war die schärfste Kritik des katholischen Kirchenoberhaupts an der iranischen Führung seit dem Tod der 22-jährigen kurdischen Iranerin Jina Mahsa Amini im Polizeigewahrsam am 16. September 2022. Amini war von der sogenannten Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die im Iran geltenden islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden. Der Tod Aminis war der Auslöser der landesweiten Protestwelle im Iran.
nob/se (dpa, afp, rtr, kna)
Tagesschau:Montag, 9. Januar 2023
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/todesurteile-iran-101.html

Appell an IranRegierung fordert Abschaffung der Todesstrafe
Stand: 09.01.2023 15:52 Uhr
Die Bundesregierung hat die jüngsten vollstreckten Todesurteile im Iran aufs Schärfste verurteilt. Teheran solle die Todesstrafe sofort abschaffen. Unterdessen wurden im Iran drei weitere Männer zum Tode verurteilt.
Die Bundesregierung hat "mit Entsetzen" auf die Hinrichtung von zwei weiteren Demonstranten im Iran reagiert. "Die Bundesregierung verurteilt auf das Schärfste, dass das iranische Regime weiter auf die Todesstrafe setzt als Mittel der Unterdrückung", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Er rief die Regierung in Teheran "erneut und eindringlich" auf, keine weiteren Todesurteile zu vollstrecken und die Todesstrafe unverzüglich abzuschaffen.
Man werde gemeinsam mit den Bündnispartnern den Druck auf den Iran weiter erhöhen. "Wir fordern den Iran auf, alle zu Unrecht Inhaftierten unverzüglich freizulassen."
Deutscher Botschafter soll wohl bleiben
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte auf die Frage, ob geplant sei, den deutschen Botschafter im Iran abzuziehen oder den iranischen Botschafter in Berlin auszuweisen, dass eine "funktionierende Botschaft vor Ort in Teheran einen gewissen Mehrwert gerade im Blick auf die konsularische Betreuung von Doppelstaatlern" habe.
Am Samstag wurden Medienberichten zufolge die vom Iran verhängten Todesurteile gegen den 39-jährigen Sayed Mohammad Hosseini und den 22-jährigen Mohammad Mehdi Karami vollstreckt. Dies hatte international Empörung und Entsetzen ausgelöst. Die beiden Männer hatten an Demonstrationen gegen das iranische Regime teilgenommen. Die iranische Justiz warf ihnen vor, dabei einen Sicherheitsbeamten getötet zu haben. Gegen das vom Iran verbreitete Geständnis der Männer wurden international Zweifel erhoben.
"Hinrichtungen werden nicht ohne Folgen bleiben"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock lässt als Reaktion auf die Hinrichtungen erneut den iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellen. Ihm solle unmissverständlich klargemacht werden, "dass die brutale Repression, die Unterdrückung und die Terrorisierung der eigenen Bevölkerung sowie die jüngsten beiden Hinrichtungen nicht ohne Folge bleiben", sagte die Grünen-Politikerin in einer Pressekonferenz mit dem Außenminister von Zypern. Zugleich betonte sie: "Ein Regime, das seine eigene Jugend ermordet, um seine Bevölkerung einzuschüchtern, hat keine Zukunft."
Erstmals verurteilte auch Papst Franziskus die Verhängung der Todesstrafe gegen Teilnehmer von Protestaktionen im Iran. Wie die Abtreibung sei auch die Todesstrafe eine Verletzung des Grundrechts auf Leben, sagte er beim Empfang der im Vatikan akkreditierten Botschafter.
Er hält vor ihnen jedes Jahr eine Ansprache, in der er die Bereiche umreißt, die dem Heiligen Stuhl die größten Sorgen bereiten. "Das Recht auf Leben ist auch dort bedroht, wo die Todesstrafe weiterhin verhängt wird, wie in diesen Tagen im Iran nach den jüngsten Demonstrationen, die eine stärkere Achtung der Würde der Frauen fordern", sagte Franziskus.
Die Todesstrafe dürfe nicht für eine angebliche staatliche Gerechtigkeit eingesetzt werden. Sie wirke weder abschreckend noch lasse sie den Opfern Gerechtigkeit widerfahren, sondern schüre nur den Durst nach Rache, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche.
Drei weitere Todesurteile verhängt
Unterdessen verhängte der Iran drei weitere Todesurteile. Saleh Mirhaschemi, Madschid Kasemi und Sajed Jaghubi seien schuldig gesprochen worden, für den Tod von drei Sicherheitskräften bei einer Demonstration am 16. November in der Provinz Isfahan mitverantwortlich zu sein, teilte die Nachrichtenwebsite der iranischen Justizbehörden, Misan, mit.
Nach Angaben von Misan wurden sie in erster Instanz wegen "Krieges gegen Gott" zum Tode verurteilt. Zwei weitere Angeklagte erhielten Haftstrafen, darunter der 26-jährige Fußballer Amir Nasr-Asadani. Er wurde zu insgesamt 26 Jahren Gefängnis verurteilt. Gegen alle Urteile kann laut Misan noch vor dem Obersten Gerichtshof Berufung eingelegt werden.
Der Spiegel :Montag, 9. Januar 2023
https://www.spiegel.de/ausland/iran-drei-weitere-todesurteile-im-zusammenhang-mit-protesten-a-51173dce-c091-4905-9193-a1f2107cd5fc
Drakonisches Vorgehen des Regimes in IranDrei weitere Todesurteile im Zusammenhang mit Protesten
Während Menschen in Iran die bevorstehende Hinrichtung von Demonstrierenden zu verhindern suchen, hat ein Gericht weitere scharfe Urteile gegen Oppositionelle verhängt.
09.01.2023, 10.57 Uhr

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Exil-Iraner demonstrieren in London
Foto: DYLAN MARTINEZ / REUTERS
Im Zusammenhang mit den seit Monaten anhaltenden Protesten im Land hat ein iranisches Gericht drei weitere Todesurteile verhängt. Saleh Mirhaschemi, Madschid Kasemi und Sajed Jaghubi seien schuldig gesprochen worden, für den Tod von drei Sicherheitskräften bei einer Demonstration am 16. November in der Provinz Isfahan mitverantwortlich zu sein, teilte die Nachrichtenwebsite der iranischen Justizbehörden, Misan, mit.
 Nach Angaben von Misan wurden sie in erster Instanz wegen »Kriegs gegen Gott« zum Tode verurteilt. Zwei weitere Angeklagte erhielten Haftstrafen, darunter der 26-jährige Fußballer Amir Nasr-Asadani. Er wurde zu insgesamt 26 Jahren Gefängnis verurteilt. Gegen alle Urteile kann laut Misan noch vor dem Obersten Gerichtshof Berufung eingelegt werden.
ZeitOnline  Montag, 9. Januar 2023
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-01/iran-hinrichtungen-bundesregierung-proteste
Iran:Bundesregierung verurteilt Hinrichtung von zwei Demonstranten im Iran
Die Bundesregierung hat entsetzt auf die Hinrichtung weiterer Männer reagiert. Sie rief den Iran auf, die Todesstrafe abzuschaffen. Landesweit gab es neue Proteste.
Aktualisiert am 9. Januar 2023, 18:57 Uhr 
 Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters

Blick auf die Hauptstadt Teheran © Atta Kenare/AFP/Getty Images
Die Bundesregierung hat entsetzt auf die Hinrichtungen von zwei weiteren Demonstranten im Iran reagiert. "Die Bundesregierung verurteilt auf das Schärfste, dass das iranische Regime weiter auf die Todesstrafe setzt als Mittel der Unterdrückung", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Er rief die iranische Regierung auf, keine weiteren Todesurteile zu vollstrecken und die Todesstrafe unverzüglich abzuschaffen.
Man werde gemeinsam mit den Bündnispartnern den Druck auf den Iran weiter erhöhen, sagte Hebestreit. "Wir fordern den Iran auf, alle zu Unrecht Inhaftierten unverzüglich freizulassen." Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ließ erneut den iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellen. Sie kündigte zudem weitere EU-Sanktionen an.
T-Online: Montag, 9. Januar 2023  
https://www.t-online.de/sport/fussball/international/id_100108624/iran-ex-fussballprofi-amir-nasr-azadani-muss-fuer-26-jahre-ins-gefaengnis.html
Iranischer Fußballer muss ins Gefängnis
Aktualisiert am 09.01.2023 - 13:46 

Eine Demonstration gegen das iranische Regime in New York City. (Quelle: IMAGO/Ryan Rahman)
Seit September toben im Iran Proteste gegen das Regime. Auch viele Fußballspieler sind daran beteiligt. Einer muss für lange Zeit ins Gefängnis.
Der iranische Fußballspieler Amir Nasr-Azadani wurde zu 26 Jahren Haft verurteilt. Das berichtet die spanische Zeitung "Marca". Laut Angaben des iranischen Staatssicherheitsdienstes hat er drei Sicherheitskräfte bei den Protesten ermordet, die im Iran seit September gegen die autoritäre Regierung des Staates laufen. Außerdem habe er während der Proteste zwei weitere Straftaten begangen.
Urteilsveränderung bei Nasr-Azadani
Neben Nasr-Azadani sollen vier weitere Personen an den Taten in der iranischen Stadt Isfahan beteiligt gewesen sein. Drei von ihnen erhielten die Todesstrafe, einer muss für zwei Jahre ins Gefängnis.
Noch im Dezember hieß es, der iranische Fußballer werde mit dem Tod bestraft. Schon damals äußerten ehemalige Mitspieler von ihm, die Taten würden ganz und gar nicht zu seinem Charakter passen und seien daher absurd. Die Spielergewerkschaft Fifpro schrieb im Dezember auf Twitter: "Die Fifpro ist schockiert und angewidert von Berichten, dass der Profifußballer Amir Nasr-Azadani im Iran hingerichtet wird, nachdem er sich für Frauenrechte und Grundfreiheiten in seinem Land eingesetzt hat."
Nasr-Azadani spielte in verschiedenen Vereinen in der ersten iranischen Liga und schaffte es auch in die U21-Nationalmannschaft. Wegen einer schweren Verletzung musste er seine aktive Karriere vor zwei Jahren unterbrechen und ist derzeit vereinslos. Wie Tausende von Iranern nahm auch er an den jüngsten systemkritischen Protesten teil und setzte sich für Frauenrechte und Demokratie im Land ein. Eine Chance auf einen fairen Prozess hat er wie viele seiner Mitstreiterinnen und Mitstreiter nicht.
: ZDF Montag, 9. Januar 2023 
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/baerbock-iran-botschafter-einbestell-100.html
Zwei Demonstranten hingerichtet:Baerbock bestellt iranischen Botschafter ein
Datum:
09.01.2023 15:59 Uhr
Nachdem erneut zwei Demonstranten im Iran hingerichtet wurden, bestellt Außenministerin Annalena Baerbock den iranischen Botschafter ein und fordert neue Sanktionen.

Annalena Baerbock fordert weitere Sanktionen gegen iranische Funktionsträger. Quelle: Christophe Gateau/dpa
Nach der Hinrichtung von zwei weiteren Demonstranten im Iran lässt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erneut den iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellen.
Ihm solle unmissverständlich klargemacht werden, "dass die brutale Repression, die Unterdrückung und die Terrorisierung der eigenen Bevölkerung sowie die jüngsten beiden Hinrichtungen nicht ohne Folge bleiben", sagte sie bei einer Pressekonferenz mit ihrem zyprischen Kollegen Ioannis Kasoulides.
Ein Regime, das seine eigene Jugend ermordet, um seine Bevölkerung einzuschüchtern, hat keine Zukunft.
Annalena Baerbock (Grüne), Bundesaußenministerin
EU-Sanktionen gegen Iran sollen ausgeweitet werden
Baerbock kündigte an, dass die EU-Sanktionen gegen iranische Funktionsträger, die für das brutale Vorgehen gegen die Protestbewegung verantwortlich sind, ausgeweitet werden sollten.
Darüber soll nach ihren Angaben bei der nächsten Sitzung der EU-Außenminister beraten werden. Auch Kasoulides sagte, man könne diese Unterdrückung nicht hinnehmen.
Weitere Länder bestellen Botschafter ein
Auch Frankreich, Dänemark und Norwegen bestellten die jeweiligen iranischen Botschafter in ihren Ländern ein. Dem Botschafter sei erklärt worden, dass Frankreich die Hinrichtungen und Repressionen im Iran aufs Schärfste verurteilt, teilte das Außenministerium in Paris mit. "Diese Hinrichtungen sind empörend", sagte Außenministerin Catherine Colonna.
In Kopenhagen war die iranische Botschafterin laut dänischem Außenministerium zum Gespräch im Ministerium. Die Hinrichtung der beiden jungen iranischen Demonstranten sei inakzeptabel, erklärte Außenminister Lars Løkke Rasmussen. Dies habe man der iranischen Führung nun sehr deutlich gemacht.

Im Iran waren am Samstag zwei weitere Demonstranten hingerichtet worden. Wie die iranische Justizbehörde bekanntgab, wurden die beiden Männer Mohammed-Mehdi K. und Sejed-Mohammed H. gehängt. Die Justiz warf ihnen vor, während der systemkritischen Proteste im November für den Tod eines Sicherheitsbeamten verantwortlich gewesen zu sein.
Quelle: dpa, afp
FAZ: Montag, 9. Januar 2023 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/iran-empoerung-nach-hinrichtungen-und-kein-zeichen-von-entspannung-18587267.html
EMPÖRUNG NACH HINRICHTUNGEN:Autoritätsverlust, Kapitalflucht und Abwanderung der Eliten

VON RAINER HERMANN
-AKTUALISIERT AM 01.2023-08:59

Weltweit ist die Kritik über weitere Hinrichtungen in Teheran groß. Im Land greift der einflussreiche sunnitische Freitagsprediger Mawlawi Abdulhamid trotz Warnungen Revolutionsführer Khamenei direkt an.
Mit der Vollstreckung von zwei weiteren Todesurteilen, der Ernennung eines neuen Polizeichefs und einer Verhaftungswelle in der unruhigen Provinz Sistan-Belutschistan hat die Führung der Islamischen Republik die Niederschlagung der seit dem 16. September andauernden Proteste verschärft.
Nach Schätzungen der in den USA ansässigen Human Rights Activists News Agency (HRANA) sind bei den Protesten mindestens 516 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 19.200 Demonstranten wurden verhaftet.
Am Samstagmorgen wurden zwei weitere Demonstranten durch den Strang hingerichtet. Mohammad Hosseini und Mohammad Mehdi Karami waren wegen „des Führens von Krieg gegen Gott“ verurteilt worden. Die beiden sollen am 3. November in Karadsch ein angeblich unbewaffnetes Mitglied der paramilitärischen Freiwilligenmiliz Bassidsch mit einem Messer getötet haben.