Münchener Sicherheitskonferenz: Iranischer Widerstand fordert eine entschiedene Politik gegen die Mullahs

25-02-2024

Münchener Sicherheitskonferenz: Iranischer Widerstand fordert eine entschiedene Politik gegen die Mullahs

„Das iranische Regime: Kopf der Schlange und Quelle von Krieg und Terror in der Region und weltweit / Regimewechsel im Iran: eine Voraussetzung für Frieden“

Am Freitag, den 16. Februar 2024 lud die Gesellschaft von Deutsch-Iranern (GDI) gemeinsam mit dem Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) zu einer Demonstration im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz (MSC) ein. Renommierte Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft sind auf dieser Demonstration zu Wort gekommen, die durch szenische Darstellungen und eine große Menschenrechtsausstellung ergänzt wurde.

In erster Linie sollte die Veranstaltung auf die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen im Iran aufmerksam machen. Seit Beginn des Nahostkriegs im Oktober wurden etwa 400 Menschen im Iran hingerichtet, wobei allein im Januar mindestens 83 Hinrichtungen gemeldet wurden. Nach Berichten aus Quellen, die der oppositionellen Volksmojahedin (PMOI/MEK) zugehörig sind, warten tausende Gefangene in Qezel Hesar-Gefängnis und anderen iranischen Gefängnissen auf ihre Hinrichtung. In einer weitreichenden Solidaritätsbewegung gegen die Todesstrafe treten jeden Dienstag tausende Gefangene im Iran in den Hungerstreik.

Die erneute Ausladung von iranischen Regime-Vertretern von der MSC zeigt hierbei nur in Ansätzen eine veränderte Wahrnehmung in Bezug auf das iranische Regime. Aufgrund der Aufklärungsarbeit und der Aktivitäten von iranischen Oppositionellen konnte die destabilisierende Rolle des Mullah-Regimes im Nahen Osten und seine Kriegstreiberei zum eigenen Machterhalt teilweise in die breite Öffentlichkeit getragen werden. Dennoch lässt sich in der westlichen Politik keine strategische Ausrichtung im Umgang mit dem iranischen Regime erkennen. Damit diese Desorientierung nicht zu einer Fortführung der Beschwichtigungspolitik oder zur Unterstützung von Pseudo-Oppositionellen führt, haben die mehr als 500 iranischen Demonstranten in München klare Forderungen an die Politik.

Nach fast 45 Jahren der diktatorischen Herrschaft sehnt sich die iranische Bevölkerung nach einer säkularen demokratischen Republik, die sich fernab jeglicher Theokratie oder Monarchie ausbilden kann. Da das iranische Regime sich nicht an internationale Gesetze des Völkerrechts hält und seit Beginn ihrer Entstehung reformunfähig ist, ist es die Pflicht der internationalen Welt sich mit einer neuen Strategie und einer Alternative zum Regime umzuschauen. Der Nationale Widerstandsrat Iran ist als anhängerstärkste Opposition im In- und Ausland und anhand seiner jahrzehntelangen Erfahrung im Widerstand gegen das iranische Regime bestens dazu geeignet, den weiteren Verlauf der iranischen Revolution zu bestimmen. Als einzige Opposition verfügt sie über aktive Oppositionelle im Iran, die täglich an Sabotage-Akten gegen das Regime beteiligt sind oder die Demonstrationen im Iran am Leben halten.

Um dem Ziel einer Revolution näher zu kommen, sind seitens der internationalen Politik verschiedene Maßnahmen zu ergreifen: Die iranische Revolutionsgarde (IRGC) muss auf die Liste terroristischer Organisationen aufgenommen werden. Zudem ist es aus historischer, politischer und moralischer Sicht notwendig, das Selbstverteidigungsrecht des iranischen Volkes anzuerkennen und den aktiven Widerstand gegen das iranische Regime zu unterstützen.

16. Februar 2024

International – München

Demo Iranischer Oppositioneller bei Sicherheitskonferenz

Demonstranten nehmen an einer Kundgebung gegen das Mullah-Regime im Iran teil. Foto: Sven Hoppe/dpa (Foto: dpa)

Noch vor dem offiziellen Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz sind in der Innenstadt lautstarke Proteste zu hören. Demonstranten fordern ein konsequentes Vorgehen gegen den Iran.

München (dpa) - Kritiker der iranischen Regierung haben in München am Rande der Sicherheitskonferenz vor einer Hinrichtungswelle gewarnt. Rund 250 Anhänger des sogenannten Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) riefen am Freitagmorgen bei ihrer Protestkundgebung unweit der Konferenz in der Münchener Innenstadt die Vereinten Nationen und die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz zu einem konsequenteren Vorgehen gegen die Staatsführung in Teheran auf.

Forderung: Einordnung des Iran als Bedrohung für Weltfrieden
Die Protestierenden verwiesen auf die sich seit Monaten zuspitzende Situation im Iran und erklärten, dass alleine im Januar mindestens 83 Menschen hingerichtet worden seien. Seit Ausbruch des Krieges in Israel habe es bereits 400 Hinrichtungen gegeben. "Die internationale Gemeinschaft muss dringend wirksame Maßnahmen ergreifen, um die anhaltende Hinrichtungswelle im Iran zu stoppen", hieß es von den Teilnehmern der Demonstration.

Konkret forderten sie die Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) in die EU-Terrorliste, die Reaktivierung von Sanktionsbeschlüssen der Vereinten Nationen gegen das iranische Atomprojekt und die Einstufung der iranischen Regierung als Bedrohung für den Weltfrieden. Ferner müsse der Kampf des iranischen Volkes gegen die Staatsführung international anerkannt werden.

Ziel des Widerstandsrats: Ende der theokratischen Regierung Irans
Der Nationale Widerstandsrat des Iran wurde 1981 in Paris gegründet und hat sich das Ende der theokratischen Regierung des Iran zum Ziel gesetzt.

Die iranische Führung wurde, genau wie Russland, nicht zur Sicherheitskonferenz eingeladen. Bis Sonntag sind wieder eine Vielzahl von Staats- und Regierungschefs sowie Politiker aus aller Welt in München bei der Sicherheitskonferenz zu Gast. Im Fokus stehen die internationalen Kriege und Krisen sowie die Zukunft der NATO. Zu den Gästen zählt unter anderem US-Vizepräsidentin Kamala Harris, Kanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Reaktion auf „Tötungsmaschinerie“ gefordert: Demo-Wochenende zur Siko startet mit Iran-Protest

16.02.2024 - Von: Florian Naumann

Proteste und Demonstrationen werden über das Wochenende ein ständiger Begleiter der Münchner Siko sein. Schon am Freitag gab es am Rande der Konferenz eine erste größere Veranstaltung: Am Münchner Odeonsplatz demonstrierte die iranische Opposition unter anderem mit Dutzenden der bis 1979 gültigen Nationalflaggen gegen das Regime in Teheran.

Der ebenfalls anwesende Leiter der Gesellschaft von Deutsch-Iranern, Hossein Yaghobi, forderte im Gespräch mit FR.de von IPPEN.MEDIA die Durchsetzung der Menschenrechte im Iran, aber auch eine „entschiedene Politik des Westens“. Insbesondere die sogenannte Revolutionsgarde müsse als „Tötungsmaschinerie“ des Regimes auf die Terrorliste gesetzt werden. Der Wunsch der Iraner in Deutschland sei ein demokratischer, säkularer Iran, betonte Yaghobi. Der Selbstverteidigungs-Kampf der Opposition müsse anerkannt werden.

Auf Transparenten und Flugblättern rügten die Demonstrierenden auch eine „zerstörerische Rolle des iranischen Regimes bei der Auslösung zahlreicher Krisen in der Region“ – etwa durch Unterstützung für Angriffe der Huthi im Roten Meer oder Raketenangriffe auf Ziele in Irak, Syrien und Pakistan oder einen US-Stützpunkt in Jordanien.