IRAN – Versammlung & Menschenrechtsausstellung zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe Strafrechtliche Ermittlungen gegen
IRAN – Versammlung & Menschenrechtsausstellung zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe Strafrechtliche Ermittlungen gegen iranische Staatsführung wegen Völkermord gefordert Keine Straflosigkeit bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit Berlin –Gegenüber dem Haupteingang von Paul-Löbe-Haus (Wasserspiele, 10557 Berlin) Dienstag 10. Okt. 2023 – 12-15 Uhr Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete im Deutschen Bundestag, Anlässlich des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe wollen die Gesellschaft von Deutsch-Iranern (GDI) und Menschenrechtsaktivisten auf die extrem brutale und menschenverachtende Praxis der Verurteilung und Hinrichtung von iranischen Bürgern, Oppositionellen und Andersdenkenden, aber auch von Mitgliedern der Minderheiten des Landes aufmerksam machen. Innerhalb von neun Tagen (25. September bis 3. Oktober) wurden im Iran 21 Menschen hingerichtet. Der politische Mord an iranischen Dissidenten wegen „Kampf gegen Gott“ ist seit der Machtergreifung des Ajatollah Chomeini und der Fortsetzung der Alleinherrschaft durch seinen Nachfolger Ajatollah Chameneii gang und gäbe, unterliegt keiner justiziablen Praxis und entspricht nicht internationalem Recht, sondern der vollständigen Willkür einzelner Vertreter oder Institutionen des iranischen Regimes. Es werden einzelne Personen, aber auch ganze Gruppen willkürlich hingerichtet. Nach internationaler, aber auch nationaler Rechtssprechung einiger europäischen Staaten sind vorsätzliche Tötungen oder ausgedehnte und systematische Angriffe inklusive Folter gegen die Zivilbevölkerung Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Alle diese Tatbestände gehören zum repressiven Alltag der iranischen religiösen Diktatur. Die Vertreter des iranischen Regimes, insbesondere die Personen der Staatsführung rühmen sich selbst dieser Praxis und legitimieren sie aus ihrer Herrschaft. Deshalb gibt es auch keinerlei nationale Aufarbeitung dieser sogenannten Justiz, sondern eine nationale Straflosigkeit. Dies umfasst auch die vom Staat selbst erteilten Mordaufträge gegen politische Gegner. Hinrichtungspräsident im Visier der Menschenrechtsorganisationen: Als herausragendes Beispiel ist Ebrahim Raisi zu nennen, der in allen seinen Funktionen Mord und Folter persönlich anwandte oder vollstrecken ließ und legitimierte. Deshalb ist er auch in den Sanktionslisten der USA und der EU aufgeführt. (FAZ, 20.06.2021) Amnesty International fordert die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn. Dass Ebrahim Raisi zum Präsidenten des Regimes gemacht wurde, rechtfertigt nicht seine diplomatische Immunität. Wir laden Sie ein, unsere Versammlung zu besuchen. Wir freuen uns über Ihre Solidarität.