Offener Brief deutscher Persönlichkeiten gegen jüngste Hinrichtungen im Iran
Am 28. Juli 2025 veröffentlichte das Deutsche Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI) gemeinsam mit namhaften deutschen Politikerinnen und Politikern einen offenen Brief. Darin wird die internationale Gemeinschaft aufgefordert, entschieden auf die jüngsten Hinrichtungen politischer Gefangener im Iran zu reagieren – darunter die von Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani. Der Brief richtet sich an die Außenminister der EU und relevante UN-Gremien und fordert konkrete Maßnahmen gegen das iranische Regime. Der vollständige Wortlaut des offenen Briefes ist nachfolgend dokumentiert.
Offener Brief
Berlin – 28. Juli 2025
An die Außenminister der Europäischen Union und den UN-Menschenrechtsgremien
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit großer Sorge und tiefer Empörung verurteilen wir die Hinrichtung von zwei politischen Gefangenen, Behrouz Ehsani (69) und Mehdi Hassani (48), die Mitglieder der Organisation der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) waren. Diese beiden Gefangenen wurden in den frühen Morgenstunden des Sonntag, 27. Juli 2025, im Gefängnis Qezel Hesar hingerichtet – allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Opposition und nach mehr als drei Jahren Haft, Folter und psychischer Misshandlung.
Diese Hinrichtungen stellen einen klaren Schritt zur Eskalation der Repression und zur Schaffung eines Klimas der Angst in der iranischen Gesellschaft dar – sie haben keinerlei Verbindung zu rechtstaatlichen Verfahren oder juristischen Standards. Wir warnen zugleich, dass 14 weitere politische Gefangene mit ähnlichen Vorwürfen auf ihre Hinrichtung warten und sich in akuter Lebensgefahr befinden.
Zeitgleich mit diesen Hinrichtungen wurde Saeid Massouri, einer der bekanntesten politischen Gefangenen, der seit 25 Jahren ohne einen einzigen Tag Hafturlaub in Gefangenschaft ist, unter Gewaltanwendung zwangsweise in das Gefängnis von Zahedan im Süden Irans verlegt. Diese Maßnahme ist offensichtlich ein Versuch, politische Gefangene weiter zu isolieren und unter Druck zu setzen.
Wir geben auch den Warnrufen politischer Gefangener in den berüchtigten Gefängnissen Evin und Qezel Hesar Gehör, die von einer neuen Welle von Hinrichtungen und der drohenden Wiederholung eines Massakers an politischen Gefangenen sprechen. Schweigen angesichts dieser Verbrechen – noch dazu am Vorabend des Jahrestags des Massakers von 1988 – ermutigt nur ein Regime, das sich mit Hilfe von Hinrichtungen an der Macht zu halten versucht.
Wir fordern von der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten sowie den zuständigen Gremien der Vereinten Nationen:
die Hinrichtungen von Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani öffentlich, eindeutig und mit Nachdruck zu verurteilen;
auf die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen zu drängen;
die relevanten UN-Mechanismen zur Untersuchung und Überwachung der Situation politischer Gefangener, die von der Todesstrafe bedroht sind, zu aktivieren;
gezielte Sanktionen gegen jene Verantwortlichen zu verhängen, die für schwerste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.
Die Zeit symbolischer Erklärungen ist vorbei. Was jetzt erforderlich ist, sind entschlossene, rasche und koordinierte Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft. Die politischen Gefangenen im Iran dürfen diesem Regime nicht schutzlos ausgeliefert bleiben. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, ihre grundlegenden Menschenrechte und ihre Würde zu verteidigen.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a.D.
Leo Dautzenberg, ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages
Martin Patzelt, ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages
Prof. Dr. Horst Teltschik, ehem. Kanzlerberater und Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferez (1999-2008)
Prof. Dr. Christoph Degenhart, Universität Leipzig – Juristenfakultät, em.o.Prof. für Staatsrechtslehre
Hermann Josef Scharf, Mitglied im Landtag Saarland
Diana Stöcker, ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages
Thomas Lutze, ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages
Marion Böcker, Direktorin Beratungsstelle für Menschenrechte & Genderfragen
Katrin Bornmüller, Ehrenvorsitzende der Internantionalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)