Konferenz in Berlin: Snapback statt Stillstand – Europas Verantwortung
Berlin, 24. Juli 2025 – In einer Konferenz organisiert vom Deutschen Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI), sprachen ehemalige hochrangige Regierungsvertreter aus Deutschland und den USA, Abgeordnete sowie Vertreter des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) über die Notwendigkeit einer entschlossenen Haltung Europas gegenüber dem iranischen Regime – kurz vor Beginn der E3-Verhandlungen in Istanbul.
Die Konferenz mit dem Titel „Irans Atomprogramm – Snapback, E3-Strategie und nächste Schritte“ wurde von Leo Dautzenberg, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der CDU und DSFI-Vorsitzender, moderiert. Zu den Rednern gehörten Dr. Franz Josef Jung, Bundesverteidigungsminister a.D., Botschafter Robert Joseph, ehemaliger US-Unterstaatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit, Dr. Rudolf Adam, ehemaliger Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik sowie Ex-Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes, und Ali Safavi, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des NWRI.
In seinen einleitenden Worten sagte Dautzenberg: „Das Zeitfenster zur Aktivierung des Snapback-Mechanismus schließt sich rapide. Die Frage, ob die europäischen Staaten handeln sollen – und was politisch auf dem Spiel steht – betrifft nicht nur die Region, sondern auch die Sicherheit Europas und der Welt... Gemeinsam wollen wir die strategischen und politischen Optionen für Europa aufzeigen – zu einem Zeitpunkt von entscheidender Bedeutung für die internationale Sicherheit.“
Dr. Jung erklärte in seinem Beitrag: „Die Frage ist, ob wir die Bedrohung durch eine atomare Bewaffnung des iranischen Regimes mit friedlichen Mitteln stoppen können. Ich meine: Ja – durch den sogenannten Snapback-Mechanismus. Dieses völkerrechtliche Instrument, das in Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates verankert ist, ermöglicht es, sämtliche internationalen Sanktionen wieder in Kraft zu setzen – ohne die Zustimmung aller Vetomächte im Sicherheitsrat.
Dieses Mittel kann wirksamen Druck auf das iranische Regime ausüben. Doch das Zeitfenster schließt sich am 18. Oktober 2025. Deshalb ist jetzt entschlossenes und rasches Handeln Europas gefragt. Wenn wir heute nicht handeln, könnte es morgen zu spät sein – und eine militärische Eskalation droht.“
Weiter sagte Dr. Jung: „Der Snapback-Mechanismus ist ein wirksames Mittel, um den nuklearen Ambitionen eines Regimes entgegenzutreten. Der Iran muss gezwungen werden, internationale Vereinbarungen zu achten. Deshalb gilt: je früher der Snapback ausgelöst wird, desto besser... Lassen Sie mich klar sein: Sanktionen allein reichen nicht aus. Die eigentliche Lösung liegt in einem Regimewechsel. Das ist es, was Maryam Rajavi, die Präsidentin der demokratischen Opposition Irans, zu Recht als die „dritte Option“ bezeichnet hat: Weder Beschwichtigung noch Krieg, sondern Wandel von innen – durch das iranische Volk und durch einen organisierten Widerstand, der seit Jahren für Freiheit und Demokratie kämpft.
Der Snapback-Mechanismus ist nicht nur ein Druckmittel, sondern ein Schutzschild für den Frieden. Seine volle Wirkung entfaltet er dann, wenn er Teil eines demokratischen Wandels im Iran ist. Deshalb sollten wir in Europa die demokratische iranische Opposition unterstützen – und so dazu beitragen, den Weltfrieden zu sichern.“
Botschafter a.D. Robert Joseph betonte in seiner Rede die Sinnlosigkeit weiterer Gespräche mit dem iranischen Regime: „Verhandlungen mit dem iranischen Regime führen zu nichts. Mehr als zwanzig Jahre an Gesprächen haben keine positiven Ergebnisse gebracht. Sie haben dem Regime lediglich wertvolle Zeit verschafft, um sein Atomwaffenprogramm und sein Raketenprojekt voranzutreiben – bis zu einem Punkt, an dem sie eine Bedrohung für den regionalen und globalen Frieden und die internationale Sicherheit darstellen. Deshalb muss die E3 den Snapback-Mechanismus aktivieren, die sechs Resolutionen des UN-Sicherheitsrates wieder in Kraft setzen und den vollständigen Abbau des iranischen Atomwaffenprogramms fordern.
Die tragfähigste und wirksamste Lösung bleibt jedoch der Regimewechsel durch das iranische Volk und den organisierten Widerstand. Europa muss das Recht des iranischen Volkes auf Selbstbestimmung ohne jede Form von Diktatur anerkennen. Der Westen ist nicht gefangen in dem falschen Dilemma zwischen Verhandlungen und Krieg. Es gibt eine dritte Option: Investition in das iranische Volk und den organisierten Widerstand – das fehlende Glied in der westlichen Iran-Politik. Das ist eine Lösung, bei der alle Seiten gewinnen.“
Dr. Rudolf Adam, ein erfahrener Diplomat, sagte unter anderem: „Die Ayatollahs wären naiv und kindisch, wenn sie jetzt aufgeben würden, wonach sie seit über 30 Jahren gestrebt haben. Der Westen hat jetzt drei Optionen: Er kann weiterhin auf Abkommen und vertraglich geregelte Sanktionen setzen. Der Snapback-Mechanismus des JCPOA ist wohl das wirksamste Mittel für rasches und entschlossenes Handeln. Ein solcher Ansatz mag kurzfristig den Druck erhöhen. Langfristige Sicherheit kann er nicht bieten. An finanziellen Mitteln fehlt es nicht. Das know-how ist weiterhin verfügbar. Und die politische Entschlossenheit ist nach der existentiellen Bedrohung vom letzten Monat stärker denn je. Damit sind die drei wichtigsten Voraussetzungen für den Bau einer Atombombe und der dafür notwendigen Trägermittel unverändert vorhanden.
Wer das Nuklearprogramm beenden will, muss die Herrschaft der Ayatollahs beenden. Ein solcher Regierungswechsel kann nicht von aussen erzwungen werden. Der Wechsel muss aus dem Inneren kommen, von einer Mehrheit des Volkes getragen und begrüsst werden. Nur ein Wechsel der Regierung bietet die Gewähr dafür, dass der Iran seine Unterstützung für Terrorgruppen wie die Hamas, die Hisbollah oder die Huthis einstellt. Nur eine neue Regierung kann der täglichen Ermordung von Oppositionellen Einhalt gebieten. Der NWRI präsentiert sich als politische Alternative zu den bestehenden politischen Verhältnissen im Iran. Damit steht eine Kraft bereit, die das Machtvakuum nach einem Sturz es heutigen Regimes füllen könnte. Der NWRI hat mit seinem 10-Punkte Plan eine glaubhafte und überzeugende Alternative zum gegenwärtigen Regime entworfen. Es wird Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen.“
Ali Safavi, der letzte Redner der Konferenz, unterstrich: „Seit über dreißig Jahren stützt sich das iranische Regime auf drei Säulen: Leugnung, Täuschung und Doppelzüngigkeit. Und das nicht nur beim Atomprogramm – sondern bei jedem Versprechen gegenüber der internationalen Gemeinschaft.
Ich möchte das Augenmerk auf die konsequente und kalkulierte Unehrlichkeit des Regimes lenken. Denn es geht hier nicht nur um eine nukleare Frage – es ist eine Glaubwürdigkeitskrise. 2003 unterzeichneten die Mullahs die Teheraner Erklärung. 2004 das Pariser Abkommen. 2005 erklärten sie, die Urananreicherung auszusetzen. Doch hinter den Kulissen taten sie das Gegenteil: Sie versteckten Zentrifugen, weiteten geheime Operationen aus, bauten unterirdische Anlagen. Und wer deckte diese Verstöße auf? Nicht die IAEO. Nicht westliche Geheimdienste. Sondern der NWRI und die iranische Widerstandsbewegung.
Die Zeit der folgenlosen Gespräche ist vorbei. Teherans Geschichte der Täuschung verlangt Rechenschaft. Das Drehbuch des Regimes ist bekannt: Zugeständnisse machen, Sanktionserleichterungen einfahren – und dann jede Verpflichtung brechen, sobald der Druck nachlässt. Die internationale Gemeinschaft muss handeln. Die E3 müssen den Snapback-Mechanismus aktivieren. Alle sechs Resolutionen des UN-Sicherheitsrats wieder einsetzen. Echte, umfassende Sanktionen verhängen. Null Anreicherung fordern. Den vollständigen Rückbau der nuklearen Infrastruktur des Regimes verlangen. Alles andere ist ein Freibrief für weitere Verstöße. Die Welt steht an einem Scheideweg. Sie muss handeln – entschlossen, unverzüglich und mit Klarheit.“