Iran/Atomstreit: Sanktionen aufgehoben, regimeinterne Konflikte verschärft
Die Annahme des JCPOA durch das iranische Regime und seine hektische Durchführung, bei der die von Khamenei erklärten Grenzen überschritten und die von ihm ausgerufenen Leitlinien nicht befolgt werden, – diese beiden Ereignisse verraten vor allem anderen den explosiven Zustand der iranischen Gesellschaft, eine Unruhe, die zurzeit, kurz vor den Wahlen zum Parlament und zum Expertenrat besonders aufflammt. Darin zeigt sich weiterhin die zermürbende Wirkung der Sanktionen und eine Nervosität und Furcht, der US-Kongress könnte neue Sanktionen verhängen.
Wie der iranische Widerstand im vorigen Sommer ankündigte, durchdringt sechs Monate nach Annahme des JCPOA der Machtkampf an der Spitze das ganze Regime und hat einen Machtverlust des Obersten Führers nach sich gezogen. Das Regime als ganzes ist schwächer und verletzlicher geworden. Insbesondere haben die Niederlagen, die das Regime nacheinander in Syrien erlitten hat, seine innere Krise vertieft. Daher kommt es, dass das Regime gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des JCPOA seine verbrecherischen Hinrichtungen vermehrt hat. In den ersten zwei Wochen des neuen Jahres hat es 53 Gefangene hingerichtet, um das Klima von Terror und Angst anzuheizen.
Die Aufhebung einiger Sanktionen und die Übergabe der Güter des Volkes an das im Iran unrechtmäßig herrschende Regime wird keineswegs die wirtschaftliche Lage des iranischen Volkes verbessern und dürfte die Unterdrückungspolitik dieses Regimes, seinen Export von Fundamentalismus und Terror und seine Kriegstreiberei, besonders das Massaker am syrischen Volk stärken. Wie Frau Maryam Rajavi, gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, am 14. Juli 2015 erklärte: Sollen diese Mittel nicht in den Irak, nach Syrien, Jemen und in den Libanon fließen, sollen sie den Revolutionsgarden nicht die Taschen füllen, müssten sie unter strenger Kontrolle der Vereinten Nationen für die dringenden Bedürfnisse des Volkes ausgeschüttet werden. Vor allem müssen die Gehälter der Arbeiter, Lehrer und Krankenschwestern, die viel zu niedrig sind und teilweise gar nicht ausgezahlt werden, erhöht werden. Von dem flüssig gewordenen Geld müssen Lebensmittel und Medikamente für die Bevölkerung gekauft werden.
Es ist zu erwähnen, dass der größte Teil der iranischen Wirtschaft (über 50 % des Bruttoinlandsproduktes) in 14 riesigen Wirtschaftseinheiten konzentriert ist, die alle den Militär- und Sicherheitsorganen bzw. den von Khamenei kontrollierten Stiftungen unterstehen. Der größte Teil des Außenhandels liegt in der Hand dieser 14 Wirtschaftseinheiten. Die Ausgaben des IRGC und die monatliche Finanzhilfe an den syrischen Diktator werden zu einem erheblichen Teil aus den Profiten dieser Institutionen bestritten. Die freigegebenen Mittel werden weitgehend in diese Wirtschaftsriesen gesteckt werden und so Khamenei und den Revolutionsgarden zugute kommen.
Wenn man an die wirtschaftliche Struktur dieses Regimes denkt, die voll von Korruption und Plünderung ist, und wenn man die vielen Krisen berücksichtigt, die das Regime durchmacht, kann man gewiss sein: Das dem iranischen Regime übergebene Geld wird das Regime nicht zu einem strategischen Ausweg führen, sondern es wird Abscheu und Wut gegen das Regime und alle seine Gangs und Flügel beim iranischen Volk noch in die Höhe treiben. Das Regime hat dem Volk nichts als Armut und Arbeitslosigkeit gebracht.
Was das iranische Volk von dem herrschenden religiösen Faschismus auszustehen hat, ist nicht nur das Atomproblem, sondern vor allem anderen sind es die brutalen Menschenrechtsverletzungen, die Unterdrückung aller Freiheiten, besonders die Unterdrückung der Frauen, der Jugend, der Angehörigen anderer Religionen und Bekenntnisse sowie der verschiedenen Ethnien in der iranischen Gesellschaft. Wenn man die Verbrechen dieses Regimes im Lande und seinen Export von Terror und Fundamentalismus übersieht unter dem Vorwand, die Nuklearvereinbarung nicht aufs Spiel setzen zu wollen, wird das den Frieden in der Welt und in der Region noch stärker gefährden und dürfte dieses Regime nur noch frecher machen in der Verfolgung seiner Nuklearprojekte; es wird dann selbst diese Nuklearvereinbarung brechen.