Warnung vor Spionageaktivitäten des iranischen Regimes in Deutschland
Vertreter der iranischen Gemeinden teilen mit, dass sie von einer Internet- und Facebook-Seite mit dem Namen „Achtung Mudschahedin / AAWA" bedroht werden, die von einem in Köln ansässigen gewissen Ali Akbar Rastgou geleitet werden soll. Die genannte Person wird von den Verfassungsschutzbehörden im höchsten Maße verdächtigt, mit dem iranischen Geheimdienst zusammenzuarbeiten. Aufgrund derartiger Verdächtigungen ist Ali Akbar Rastgou bis jetzt mehrfach von den europäischen Sicherheitsbehörden befragt worden. Darüber hinaus ist Rastgou wegen Spionageaktivitäten im Irak inhaftiert gewesen (Der Spiegel, 17. Juli 2008, Ausgabe 29).
(http://www.iran-update.com/sicherheit/item/173-spionage-fuer-die-mullahs-iranische-agenten-in-deutschland)
Der Verband Exil-Iranischer Gesellschaften in Deutschland weist hiermit die deutschen und europäischen Justiz-, Sicherheits- und Flüchtlingsbehörden mit Nachdruck auf die Repressalien und terroristischen Bedrohungen gegen die iranischen Oppositionellen hin und ist bereit, den zuständigen Behörden unbestreitbare Dokumente bezüglich der Aktivitäten des iranischen Geheimdienstnetzes vorzulegen.
Die Berichte der europäischen Nachrichtendienste über die Spionagetätigkeit:
„Um der iranischen Exil-Opposition entgegenzuwirken, bedient sich der iranische Geheimdienst (WAWAK) der so genannten Kulturvereine. Diese Vereine sind Tarn-organisationen, die auf Anordnung des iranischen Geheimdienstes gegründet worden sind und im Dienste des iranischen Regimes stehen. Darüber bringt der Geheimdienst Publikationen heraus, die zum Teil von ehemaligen Aktivisten dieser Organisation verfasst werden, um die Leser von dieser Organisation abzuwenden, so der Bericht des BVD von 1999."
Der Niederländische Nachrichtendienst (BVD) erwähnt in seinem Bericht für das Jahr 2001: „Im Mittelpunkt der Aktivitäten des iranischen Geheimdienstes stehen die Anhänger der Hauptoppositionsgruppe der Volksmodjahedin Iran. Der iranische Geheimdienst setzt alles daran, durch ehemalige Mitglieder Informationen über diese Organisation zu erwerben. Die Agenten des Geheimdienstes sind beauftragt worden, durch Verbreitung falscher Informationen über die Volksmodjahedin sie zu schwächen und zu diskreditieren. Der iranische Geheimdienst versucht die Volksmodjahedin in den jeweiligen Aufenthaltsländern zu verteufeln."
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die iranische amtliche Tageszeitung KEYHAN (die die Ansichten Chameneis verbreitet) in einem neulich veröffentlichten Artikel die Tötung aller Regimegegner im Ausland gefordert hat. In diesem Artikel heißt es u.a.: „Die Denunzianten und die, die Gerüchte verbreiten, bedrohen durch eine psychologische Kriegsführung die islamische Gesellschaft, wie dies von den Heuchlern (gemeint ist die Organisation der Volksmodjahedin) innerhalb der islamischen Gesellschaft getan wird. Strömungen und Medien, die Gerüchte verbreiten, müssen unterdrückt und niedergemetzelt werden. Sie sind als Mofsed-e-filarz (Verbreiter der Korruption auf der Erde) einzustufen, die die Todesstrafe verdienen. Sie werden keine Sicherheit mehr haben und die Bevölkerung soll diese Leute isolieren und ihren Kontakt mit der islamischen Gesellschaft abschneiden. Man muss sie sehr hart und in einer demütigenden Art und Weise bestrafen und töten." Die Zeitung des „religiösen geistlichen Oberhaupts" Chamenei fügt noch hinzu: „Die Vollstreckung des Gottesurteils über die dem Recht entgegentretenden Aufrührer erkennt keine Grenze an und unterliegt auch keiner Verjährung. Für diese Leute soll es keinen sicheren Ort geben. Die Flucht der Aufrührer ins Ausland soll deren Bestrafung nicht verhindern. Auch bei deren Festnahme müssen alle Menschen mobilisiert werden." (KEYHAN, 2. Februar 2015)
Der Verband Exil-Iranischer Gesellschaften in Deutschland als Koordinator der bundesweiten Aktivitäten aller iranischen Gesellschaften prüft derzeit, gegen die Personen und Tarnvereine des iranischen Geheimdienstes juristisch vorzugehen.
Verband Exil-Iranischer Gesellschaften in Deutschland
Gesendet an:
- • Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
- • Bundesinnenministerium
- • Innenministerien der Länder Niederlande, Schweiz, Frankreich und Irak
- • Hohes UN-Flüchtlingskommissariat
- • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- • Bundesamt für Verfassungsschutz
- • Oberbürgermeister der Stadt Köln