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Presseschau

„Reporter ohne Grenzen“: Der Iran ist für Journalisten eines der größten Gefängnisse

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Am Mittwoch, den 26. April berichteten die „Reporter ohne Grenzen“, der Iran sei weiterhin für in den Medien Tätige eines der fünf größten Gefängnisse; Khamenei steht nach wie vor auf der Liste der Feinde der Pressefreiheit. 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

In dem Bericht wird darauf hingewiesen, daß das iranische Regime Dutzende Journalisten und Web-Blogger wegen angeblicher Tatbestände wie „Verstoß gegen die nationale Sicherheit“ und sogar „sittlicher Verderbnis“ gefangen hält.

Die furchtbaren Haftbedingungen und die Tatsache, daß den Häftlingen medizinische Behandlung verweigert wird, ließen viele, die aus Gewissensgründen in Haft sind, und Journalisten in den Hungerstreik treten, um ihr Verlangen nach den Grundrechten zu unterstreichen. Daher setzten im vorigen Jahr mindestens zehn Journalisten ihr Leben aufs Spiel.

Nach den „Reportern ohne Grenzen“ gehörte das Verlangen nach Pressefreiheit zu den wichtigsten Forderungen der Revolution, die im Jahre 1979 den Schah zu Fall und Ayatollah Khomeini an die Macht brachte; allein das Versprechen wurde niemals gehalten. Die Medien werden vom iranischen Regime unter strikter Kontrolle gehalten; an der Verfolgung unabhängiger Journalisten, die für die Bürger eintreten, und der sozialen Medien hat sich nichts geändert. Die Mitarbeiter der Medien werden weiterhin eingeschüchtert, willkürlich verhaftet und von den Revolutionsgerichten nach unfairen Verfahren mit langen Haftstrafen versehen. Trotz verbesserter internationaler Beziehungen ist der Iran weiterhin für in den Medien Tätige eines der fünf größten Gefängnisse der Welt.

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Der Sender „Radio France Culture“ interviewt Maryam Rajavi: die Stimme des iranischen Widerstandes

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Der Sender „Radio France Culture“ interviewt Maryam Rajavi: die Stimme des iranischen Widerstandes

Der französische Rundfunksender „Radio France Culture“ sandte kürzlich einen Beitrag zu dem Thema „Die Stimme des iranischen Widerstandes“; darin wird die Bedeutung erörtert, die den Frauen im iranischen Widerstand zukommt.

Im Laufe dieser Dokumentarsendung, die von Olivier Steiner und Assia Khalid produziert worden war, interviewt „France Culture“ Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes sowie eine Reihe von dessen Mitgliedern und französischen Politikerinnen, darunter die Anthropologin Françoise Héritier, die ehemalige Menschenrechtsministerin Rama Yade, und François Colcombet, den Präsidenten der „Stiftung für mittelöstliche Studien“.

Am Beginn der Sendung äußerte sich der Reporter zu der demokratischen Opposition, dem „Nationalen Widerstandsrat des Iran (NWRI)“: Diese Opposition existiert seit den Tagen des Schahs; heute hat sie als Leiterin eine Frau: Maryam Rajavi. Der Nationale Widerstandsrat des Iran ist ein Bündnis oppositioneller Gruppen; dazu gehören die „Volksmojahedin des Iran“. Olivier ist im Büro des NWRI vielen Mitgliedern des Widerstands, Männern und Frauen, begegnet.

In einem Teil der Sendung antwortete Maryam Rajavi auf Fragen des Reporters von „France Culture“ nach dem Los der Frauen im Iran und der Haltung des Widerstandes. Sie führte aus:

Die religiöse Diktatur im Iran beruht auf Frauenhaß. Das iranische Regime vertritt eine männlich beherrschte, unmenschliche Ideologie. Nach seinen Gesetzen kommt den Frauen nur die Hälfte der den Männern zugebilligten Rechte zu. Eine der ersten repressiven Maßnahmen, die das geistliche Regime beschloß, war die Einführung der Schleierpflicht. Ich bin eine entschiedene Gegnerin dieser Pflicht, gelte sie nun in meinem Land oder in irgendeinem anderen Teil der Welt. Jede Frau muß ihre Kleidung frei wählen können. Der NWRI verteidigt diese Freiheit ebenso wie die anderen.

Wie Sie wissen, war Hassan Rouhani einer der ersten Politiker des Regimes, die sich für die Schleierpflicht stark machten. Heute ist er dessen Präsident und verbirgt sich hinter einer Maske der Mäßigung. Doch in den ersten drei Jahren seiner Amtszeit wurden 2300 Menschen hingerichtet, darunter 70 Frauen.

Zwischen den Auffassungen von ISIS und denen der fundamentalistischen Mullahs, die den Iran beherrschen, besteht kein Unterschied. Heute sind Syrien, der Iran und andere Länder des Mittleren Ostens für das iranische Regime und seine kriminellen Milizen zu dem Gelände geworden, auf dem es sich austobt. Es trägt für das Massaker am syrischen Volk die Hauptverantwortung, mithin ebenso für seine Vertreibung und das Einströmen der Flüchtlinge nach Europa. Die Verbrechen dieses Regimes haben der Entstehung und Ausbreitung von ISIS den Boden bereitet. Sie wissen, diese Verbrechen im Iran und im Ausland finden im Namen des Islam statt und machen sich ihn zu Nutze.

Der Koran betont: Männer und Frauen sind gleich; es bestehen zwischen ihnen keine Unterschiede. Doch die Mullahs haben in ihren Gesetzen den Frauenhaß institutionalisiert – weswegen Frauen im Iran sich immer gegen ihr Regime erhoben haben.

In einem anderen Teil des Interviews äußerte sich Maryam Rajavi zu der möglichen Lösung: Ich glaube, die endgültige Antwort auf den Fundamentalismus liegt bei den Frauen. Die Mullahs werden von Frauen gestürzt werden – jenen, die sie am meisten unterdrückt haben. Daher sagen wir: Die Kraft zum Wandel liegt im Iran bei den Frauen.

Sie sagte: Ich möchte über eine besondere Errungenschaft des iranischen Widerstandes sprechen. Er ist die erste Widerstandsbewegung, in dem die Gleichberechtigung der Frauen erreicht wurde, besonders in seiner politischen Leitung. Die Beteiligung junger iranischer Frauen an der Führung des iranischen Widerstandes zeigt diese Haltung und garantiert dem zukünftigen Iran Demokratie und Freiheit. Hier liegt ein Schatz für unser Volk.

Zu den Zukunftsaussichten des Iran sagte Maryam Rajavi: Allgemeine Wahlen sind für jedwede Regierung die einzige Quelle ihrer Legitimität, ihres Rechts, die Macht im Iran zu übernehmen. Wir streben nach einer pluralistischen Republik, die auf dem Votum des Volkes beruht.

Wir fordern die Abschaffung der Todesstrafe. Der iranische Widerstand tritt für die Trennung von Religion und Staat ein, ebenso gleiches Recht für alle iranischen Bürger, gleichviel welcher Überzeugung, welcher Religion. Wir erkennen die Gleichberechtigung der Frauen in Politik, Gesellschaft und Recht, besonders die gleiche Beteiligung von Frauen an der politischen Leitung des Landes an. Wir treten für die freie Wahl der Kleidung, die freie Wahl des Berufs und Arbeitsplatzes sowie das Scheidungsrecht für Frauen ein. Diese Freiheiten sind unter dem jetzigen Regime nicht vorhanden.

Wir streben nach einer modernen Justiz, die auf der Unschuldsvermutung, dem Recht der Verteidigung in öffentlichem Prozeß und der vollkommenen Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten beruht. Alle ethnischen und religiösen Minderheiten gehören zum iranischen Volk im ganzen; man muß ihnen die gleichen Rechte zuerkennen. Sie müssen vor dem Recht gleich sein. Der Nationale Widerstandsrat des Iran hat sich einen Plan für die Autonomie des iranischen Kurdistan zu eigen gemacht. Und natürlich treten wir für einen atomwaffenfreien Iran ein.

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Paris: Tausende protestieren gegen Rohani und fordern Regimewechsel im Iran

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Exiliraner und Menschenrechtsaktivisten aus Europa: Rohani vertritt nicht die iranische Bevölkerung 

Von Dr. Greta Tüllmann

Bericht aus Paris - Hassan Rohani, der Präsident der Mullahs im Iran, befindet sich in Paris und trifft sich dort mit Vertretern aus der Wirtschaft und der französischen Regierung. Dagegen protestierten am Donnerstag Tausende Exiliraner sowie Menschenrechtsaktivisten, frühere Regierungspolitiker und politische Würdenträger aus ganz Europa.

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Die exiliranischen Verbände sowie der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI), dessen Zentrale nahe Paris steht, hatten unter dem Motto #No2Rohani in den sozialen Netzwerken zu der Großdemonstration aufgerufen.

Die Redner auf der anschließenden Kundgebung verurteilten vor allem die horrende Menschenrechtslage im Iran unter der Amtszeit des sogenannten „moderaten Mullahs“ Hassan Rohani. In seiner Amtszeit wurden mit mehr als 2200 Menschen nicht nur mehr Menschen im Iran hingerichtet, als unter dem früheren Präsidenten Mahmoud Ahmandinejad, sondern auch aktuell stehen laut eines Berichtes von Amnesty International 49 Jugendliche vor ihrer Hinrichtung, die zur Zeit ihrer Tat minderjährig waren. Laut Rechtsprechung der Mullahs gelten Mädchen ab neun Jahren als strafmündig und heiratsfähig und sie sitzen zu Hunderten in den iranischen Gefängnissen, weil sie auch unter Notwehr gegen Vergewaltigungen und Mißhandlungen agierten oder weil sie Opfer der allgegenwärtigen Armut im Iran wurden und mit Drogen in Berührung kamen oder von ihren Eltern zum Drogenhandel gezwungen wurden.

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Doch die Unterdrückung der Mullahs umfasst alle Bereiche der iranischen Gesellschaft. Von den gesperrten sozialen Netzwerken für Internetbenutzer im Land bis hin zu mit Säure attackierten Frauen in Isfahan, die bis heute auf eine Verfolgung der Straftäter warten, geht der Unterdrückungsapparat der Mullahs. Politischen Gefangenen wird nach schweren Folterungen medizinische Hilfe untersagt und religiöse und ethnische Minderheiten werden wegen der reinen Ausübung ihrer Religion oder Glaubensrichtung verfolgt. Besonders betroffen sind davon Sunniten, Beluchen, Baha’i und auch Christen der Hauskirchenbewegung, vor allem aber die Mitglieder und Sympathisanten der demokratischen Oppositionsbewegung der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK).

Doch die Mißachtung der Menschenrechte ist nur eine Seite der Medaille der Mullahs. Neben der Erpressung der internationalen Gemeinschaft mit der Drohung des Baus von Kernwaffen sind die Mullahs führend im internationalen Terrorismus und der Verbreitung von religiösem Fundamentalismus. In keinem Land wird das Scharia Gesetz so brutal, so umfassend und so lange umgesetzt, wie im Iran. Millionen Iraner fliehen seit über 30 Jahren vor ihm aus dem Land, Krankenschwestern, Lehrer, Künstler, Sportler, Ärzte und viele weitere Menschen aus allen Bildungsschichten sorgen in der Vergangenheit für einen jahrzehntelang andauernden Flüchtlingsstrom aus dem Land in alle Welt.

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Hinzu kommen die Flüchtlinge aus den Ländern, welcher der Iran massiv unterwanderte und sie mit seinen von ihn bezahlten und ideologisch geschulten Terrorgruppen destabilisierte. Von der libanesischen Hisbollah bis hin zu den Hutis im Jemen wurden die vom Iran unterstützten Terrorgruppen meist über mehrere Jahrzehnte ausgebildet und finanziert. Die Kriege in Syrien, Irak und Jemen sind ein direktes Resultat der ständigen Unterwanderung durch die Mullahs und der folgenden Radikalisierung der Region. Viele Iraner auf der Demonstration bezeichnen daher die Mullahs als „den Paten von ISIS“.

Die Demonstranten in Paris fordern von den Regierungen Europas ein Umdenken in der Iran - Politik. Besuche wie die von Mullahpräsident Rohani für das Abschließen von Wirtschaftsverträgen und der Beschwichtigung der Mullahs legitimieren das Regime und geben ihm Raum für den Ausbau seiner terroristischen Bestrebungen und der Unterdrückung des Volkes. 

Die Teilnehmer fordern stattdessen die Unterstützung des Nationalen Widerstandsrates, einer Vereinigung iranischer Oppositionsgruppen, die sogar ein Exilparlament besitzen, welches Präsidentin Maryam Rajavi wählt und das alle Segmente der Politik abdeckt. In dem 10 Punkte Plan des Exilparlamentes wird ein Iran nach den Mullahs vertreten, in dem eine Trennung von Kirche und Staat, Gleichberechtigung der Geschlechter, ein Ende der Unterdrückung und der Todesstrafe, Marktwirtschaft und ein Ende eines atomaren Iran existiert. Die westlichen Regierungen sollten diese Gruppen moralisch unterstützen und gemeinsam mit ihnen an einem Ende der Mullahdiktatur durch internationale Isolation arbeiten.

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