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Widerstand

Maryam Rajavi ruft zur Unterstützung von landesweiten Protesten im Iran auf

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Sie beglückwünschte die Demonstranten in Teheran und anderen Städten, rief das Volk und besonders die Jugend auf, sie zu unterstützen

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstands, beglückwünschte die Demonstranten sowie jene, die sich im Sit-in befinden, in verschiedenen Städten, besonders die tausenden in Teheran, deren Vermögen von Institutionen und Stiftungen, die mit den Revolutionsgarden, der Justiz, der Polizei und anderen Institutionen der Regierung verbunden sind, gestohlen worden waren.

Sie sagte, diese unermüdlich anhaltenden Proteste seien ein klares Zeichen der Entschlossenheit des iranischen Volkes, das Mullah-Regime, das ihm nichts anderes zu bieten hat als Hinrichtungen, Folter, Brutalität und Ausplünderung, zu stürzen. Die Anwesenheit tapferer Frauen an der Vorderfront der Proteste bekundet den außerordentlichen Ärger und den Ekel der Frauen daran, daß unsere Heimat von dem herrschenden religiösen Faschismus umzingelt worden ist. Sie zeigt auch ihre führende Rolle im Kampf um die Befreiung des Iran und seines Volkes von dem anti-islamischen System der Velayat-e Faqih.Frau Rajavi bat alle Menschen, besonders die Jugend von Teheran und der Küste des Kaspischen Meeres, von Shiraz, Isfahan und Kerman sowie von Ahvaz und Mashhad und überall im Lande, sich zur Unterstützung der Geplünderten zu erheben. Sie fuhr fort, das Vermögen des iranischen Volkes diene nur mehr zur Konsolidierung der Herrschaft des religiösen Faschismus, zum Krieg und zur Verbreitung des Terrorismus; in diesem Sinne werde es von den Führern des Regimes ausgeplündert. Sie sagte, die Wirtschaft des Iran liege überwiegend in der Hand der Revolutionsgarden; daher besäßen wirtschaftliche Beziehungen zu diesem Regime keine Legitimität; sie seien gänzlich gegen das Volk und die nationalen Interessen des Iran gerichtet und müßten beendet werden.

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Maryam Rajavi begrüßt Aussagen des US Präsidenten über notwendigen Wandel im Iran

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Das Anerkennen des NWRI als einzige demokratische Alternative zum klerikalen Regime ist unverzichtbar für die Änderung der desaströsen vergangenen US Politik gegenüber dem Iran

 

 

 

 

 

 

 

In einem Teil der Rede von US Präsident Donald Trump am 19. September auf der 72. Sitzung der UN Vollversammlung in New York ging es um den Iran und das religiös faschistoide Regime im Land. Er stellte richtigerweise fest, dass „das größte Opfer der langen Herrschaft der iranischen Führung das iranische Volk selbst ist.“ Er sagte weiterhin:“ Die ganze Welt hat mittlerweile verstanden, dass die guten Menschen des Iran einen Wandel wollen.“

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wies weiter darauf hin, dass die Ressourcen des Iran seinem Volk gehören und nicht Diktator Bashar al-Assad in Syrien, dem Bürgerkrieg in Jemen und der Hisbollah. Er sagte weiter:“ Das Regime ist führend im Export von Gewalt, Blutvergießen und Chaos und dass „die iranischen Führer am meisten vor ihren eigenen Volk Angst haben.“ 

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), begrüßte die Aussagen von Präsident Trump und nannte sie die erste Aussage eines Präsidenten in den letzten 38 Jahren, die einen Regimewandel im Iran durch sein eigenes Volk bestätigt, einer Politik, welche der iranische Widerstand seit 36 Jahren verfolgt. Frau Rajavi ergänzte:“ Die Anerkennung des Nationalen Widerstandsrates Iran als einzige demokratische Alternative zur terroristischen und religiösen Diktatur im Iran ist unverzichtbar, wenn die USA ihre desaströse Politik gegenüber dem iranischen Volk in der Vergangenheit beenden will.“

Frau Rajavi erinnerte daran, dass die USA ihre Versprechen zum Schutz der Menschen in Ashraf und Liberty im Irak gebrochen haben und statt dessen die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) ungerechtfertigt auf die Terrorliste des Landes setzen ließ. Dies hat den Weg für die Unterdrückung der iranischen Opposition durch die Mullahs geebnet und die Konzessionen gegenüber dem iranischen Regime im Rahmen des JCPOA (Gemeinsamer Aktionsplan) sind ein beschämendes Beispiel dafür, welche Kosten und Verluste diese Politik für das Volk und die Region brachten.

Der iranische Widerstand hofft, dass die Erklärungen des US Präsidenten zu einer Serie von praktischen Maßnahmen führen wird, welche dann umgesetzt werden. Zu ihnen könnte zählen:

• Erstellung eines Dossiers über die Verbrechen es iranischen Regimes, vor allem über das Massaker an 30.000 politische Gefangenen 1988. Die Verantwortlichen müssen vor einem internationalen Gericht angeklagt und verurteilt werden.

• Das klerikale Regime muss vom Mittleren Osten vertrieben werden. Die Revolutionsgarden (IRGC) und seine Söldnermilizen müssen aus dem Irak, Syrien, Jemen, Afghanistan und Libanon vertrieben werden. 

• Die Resolutionen des UN Sicherheitsrates über die Atomwaffenprojekte des Regimes, sein Verbot der Urananreicherung und die bedingungslose Inspektion von militärischen und nicht – militärischen Anlagen müssen umgesetzt werden. 

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Ein italienisches Komitee: Rettet das Leben der im Hungerstreik Befindlichen politischen Gefangenen im Iran!

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Das italienische „Komitee für einen freien Iran“, das sich aus Abgeordneten und anderen Bürgern zusammensetzt, äußerte tiefe Besorgnis über die schwierige Lage der 21 iranischen Häftlinge, die sich im Hungerstreik befinden – viele schon seit etwa einem Monat -, im Raja’i-shahr- (Gohardasht-) Gefängnis der Stadt Karaj, westlich von der Hauptstadt Teheran –; so eine Presseerklärung der Gruppe am 17. August.

„Mit ihrem Protest machen sie auf die inhumanen Verhältnisse aufmerksam, in denen sie festgehalten werden, und auf ihre repressive Behandlung durch die Gefängnisbehörden. Am 30. Juli beraubten diese Behörden sie ihrer persönlichen Habseligkeiten (einschließlich wichtiger Medikamente) und verlegten sie gewaltsam in eine andere Abteilung des Gefängnisses mit noch schlimmeren Zuständen.“

Sie sind jetzt ständiger Überwachung durch Rundum-Kameras und Abhöranlagen unterworfen un verfügen über keinen privaten Raum. Die Fenster ihrer Zellen werden durch Metallplatten verschlossen; der Luftaustausch ist sehr gering. Sie haben keinen Zugang zum Trinkwasser. Sie dürfen keine Angehörigen sehen und mit ihnen nicht telefonieren. Eine Reihe von ihnen wird seit bis zu 12 Tagen in Isolationshaft gehalten.“

„Unter ihnen befinden sich für die Menschenrechte Engagierte, Studenten, Journalisten, Gewerkschafter und Angehörige der Baha’i-Religion; sie alle wurden nach politischen Prozessen und nicht aufgrund gewöhnlicher Verbrechen verurteilt.“

„Das italienische Komitee von Abgeordneten und Bürgern für einen freien Iran fordert daher die italienische Regierung und die Institutionen der Europäischen Union auf, die iranischen Behörden um Respekt vor dem Leben und den Grundrechten der politischen Gefangenen und die Erlaubnis zu einer unabhängigen, wirksamen internationalen Beobachtung ihres Zustands durch die Besondere Berichterstatterin der Vereinten Nationen zu den Menschenrechten im Iran, das Internationale Bündnis zu den bürgerlichen und politischen Rechten sowie andere bedeutsame internationale Institutionen zu bitten.“

Inzwischen hat der Nationale Widerstandsrat des Iran (NWRI) berichtet, daß der Gesundheitszustand dieser politischen Gefangenen, die sich in Halle 10 der Abteilung 4 des Gefängnisses von Gohardasht befinden, sich verschlechtert hat. Sie sind sehr schwach geworden und leiden an Bluthochdruck, schweren Kopfschmerzen wegen mangelnder Luftzirkulation in den isolierten Zellen und in der Halle.

Die Behörden des Gefängnisses haben, nachdem der Ankläger Teherans auf die zahlreichen Bekundungen der Solidarität mit den streikenden politischen Gefangenen im Lande und außerhalb des Landes unverschämt reagiert hat, den Druck auf die politischen Gefangenen erhöht.

„Die Justiz wird dem Hungerstreik der Häftlinge nicht erliegen,“ sagte Teherans Generalstaatsanwalt Abbas Jafari-Dolatabi, der aufgrund schwerer Menschenrechtsverletzungen von der Europäischen Union mit einer Sanktion belegt wurde.

In vielen westlichen Städten haben Iraner Versammlungen, Demonstrationen und Hungerstreiks veranstaltet; sie forderten damit internationale Unterstützung der Forderungen der politischen Gefangenen.

Im Iran haben viele politisch Engagierte, politische Gefangene in verschiedenen Gefängnissen, Arbeiter und Lehrer sich zu dem Hungerstreik der politischen Gefangenen im Gefängnis von Gohardasht solidarisch geäußert.

Internationale Menschenrechtsorganisationen wie „Amnesty International“ und „Hands Off Cain“ haben Respekt vor den Rechten der Häftlinge gefordert.

Das italienische „Komitee von Abgeordneten und Bürgern für einen freien Iran“ genießt die Unterstützung vieler italienischer Politiker, Mitglieder des Parlaments und des Senats sowie die Unterstützung vieler für die Menschenrechte Engagierter.

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Iran: Die Todesurteile und Massenhinrichtungen werden fortgesetzt

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Pariser Ausstellung zum Massaker von 1988 im Iran

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REDE VON STRUAN STEVENSON
Die Ausstellung im Pariser Distrikt 1 und das Treffen am 17. August 2017 wurden zur Erinnerung an das Massaker von 1988 an politischen Gefangenen und zur Anklage gegen die Fortsetzung der Massenhinrichtungen im Iran abgehalten.
In einer Ansprache aus dem Anlass dieses Treffens in der Stadthalle des Pariser Distrikts 1 rief Struan Stevenson, früherer Europaabgeordneter und Präsident der überparteilichen Gruppe Freunde eines Freien Iran zu einer vollständigen Untersuchung des Massakers von 1988 durch die Vereinten Nationen auf, wobei Khamenei, Rohani und die Claque von Killer Klerikern  für Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt und ihnen vor den internationalen Gerichtshöfe in Den Haag der Prozess gemacht wird. Hier der volle Wortlaut dieser Rede:

„Liebe Freunde, meine Damen und Herren,
ich möchte dem Herrn Bürgermeister Jean François Legaret und der Stadtverwaltung im Pariser Distrikt Nummer 1 dafür danken, dass sie diese großartige Veranstaltung zur Erinnerung an die Opfer des Massakers von 1988 im Iran organisiert haben. Dies ist wirklich ein außerordentlicher Beitrag für die Menschenrechte im Iran und eine starke Mahnung an unsere europäischen Politiker, dass der Respekt vor den Menschenrechten, den Rechten von Frauen und vor der Demokratie europäischen und universellen Werten entspricht, die nicht für wirtschaftliche Interessen für Kompromisse zur Disposition gestellt oder vergessen werden dürfen.
Das ist vielleicht der Grund dafür, dass der Besuch von Federica Mogherini – der Hohen Beauftragten Europas für Außenpolitik – am 5. August im Iran die Welt fassungslos gemacht hat. Sie ist auf Kosten der Steuerzahler der EU nach Teheran gereist, um die Amtseinführung von Präsident Hassan Rohani mitzufeiern, als er seine zweite Periode im Amt angefangen hat. Rohani wurde im Westen als gemäßigt und als Reformer gelobt trotz des Sachverhalts, dass mehr als 3000 Menschen, darunter 80 Frauen, in den vier Jahren, die er bisher im Amt war, hingerichtet worden sind, womit der Iran in die Pole Position als Nummer eins bei den Hinrichtungen pro Kopf unter den Staaten der Welt katapultiert worden ist. In diesem Jahr wurden bisher mehrere Hundert hingerichtet, darunter Frauen und Teenager. Drei Tage bevor Frau Mogherini in Teheran angekommen ist, hat Amnesty International einen 94-seitigen Bericht veröffentlicht, in dem das ‚Netz der Unterdrückung‘ hervorgehoben wird, das den Iran überzieht, und Details über die katastrophale Situation der Menschenrechte in dem Land dargestellt werden.
Viele tausend Frauen kamen ins Gefängnis, schuldig befunden für nicht mehr als die Opposition gegen das unterdrückerische Mullah-Regime oder den Versuch, die Menschenrechte aufrecht zu erhalten. Maryam Akbari Monfared sitzt seit 2009 zu Unrecht im Gefängnis unter Rohanis Regierung, ihre Geschwister wurden bei dem Massaker von 1988 ermordet. Sogar Frauen mit doppelter Staatsangehörigkeit wie Nazanin Zaghari-Ratcliffe, 38jährige Mitarbeiterin von Wohlfahrtsorganisationen und Mutter einer 3jährigen Tochter, wurde zu 5 Jahren in dem berüchtigten Evin Gefängnis in Teheran verurteilt wegen erfundener und aberwitziger Vorwürfe der Spionage nach einem 45minütigen Attrappen-Verfahren.
Ich möchte noch einmal auf das empörende Massaker an politischen Verfahren zurückkommen, das 1988 stattgefunden hat. Die Massenhinrichtungen in Gefängnissen im ganzen Iran wurden aufgrund einer Fatwa des damaligen Obersten Führers des Regimes, des mörderischen Ajatollah Ruhollah Khomeini, durchgeführt. Khomeini stellte eine ‚Todeskommission‘ auf, um das Massaker zu beaufsichtigen. Zur ‚Todeskommission‘ gehörte Mostafa Pour-Mohammadi, der bis Anfang des Monats Rohanis Justizminister gewesen ist.  Als sich der Skandal um das Massaker von 1988 ausweitete, entfernte Rohani Pour-Mohammadi aus seinem Amt und ersetzte ihn großspurig durch einen anderen berüchtigten Mörder namens Alireza Avaie. Dieser Avaie, der jetzige neue Justizminister, war 1988 öffentlicher Ankläger in der Stadt Dezful in der iranischen Provinz Chusistan. Augenzeugenberichten zufolge, die verschiedene frühere Gefangene erstellt haben, hat Avaie angeordnet, dass jugendliche Gefangene im Alter unter 18 Jahren, darunter auch Mädchen in Gruppen von zwei oder drei hingerichtet wurden.
Die Mehrheit der politischen Gefangenen, die umgebracht wurden, waren Unterstützer der Volksmudschahedin des Iran (PMOI). In Teheran und in Städten im ganzen Iran wurden Femegerichte aufgestellt und die politischen Gefangenen der PMOI wurden vor einen Scharia-Richter geschleppt, der wissen wollte, ob sie die PMOI unterstützten. Alle, die das aufsässig bejahten, wurden zu sofortiger Hinrichtung verurteilt. Im Durchschnitt brauchten diese Scheinprozesse weniger als 2 Minuten. Es wurde geschätzt, dass zwischen August und Dezember 1988 30 000  in Bündeln von 10 an Kränen aufgehängt wurden, alle 15 Minuten von der Morgen- zur Abenddämmerung. Dies ist eine Gräueltat, die gewiss als eins der schrecklichsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit des letzten Teils des 20. Jahrhunderts  gelten muss.
Ich möchte der Präsidentin des Iranischen Widerstands Frau Maryam Rajavi meinen Dank dafür aussprechen, dass sie diese internationale Kampagne gestartet hat dafür, dass für die Opfer des Massakers von 1988 Gerechtigkeit gesucht wird.
Um zu schließen: ich denke, dass die neue französische Regierung den Menschenrechten Priorität geben sollte, wenn sie sich mit diesem Regime auseinandersetzt. Wir erwarten, dass Präsident Macron auf einen Stopp der Hinrichtungen besteht und auf einen klaren Fortschritt bei den Menschenrechten im Iran. Die französische Regierung und die EU sollten auch eine vollständige Untersuchung des Massakers von 1988 durch die Vereinten Nationen fordern, wobei Khamenei, Rohani und die Claque von Killer Klerikern  für Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt und ihnen vor den internationalen Gerichtshöfe in Den Haag der Prozess gemacht wird.
Noch einmal danke ich dafür, dass diese wichtige Veranstaltung abgehalten worden ist und dass ihr mich heute zu euch eingeladen habt.“


STRUAN STEVENSON
Struan Stevenson war 15 Jahre lang Mitglied des Europäischen Parlaments. In dieser Zeit hatte er den Vorsitz der überparteilichen Gruppe Freunde eines Freien Iran, die zu einem Zentrum für prodemokratische Kampagnen in Europa zur Unterstützung der Menschenrechte im Iran wurde. Er war auch Vorsitzender der offiziellen Delegation für die Beziehungen zum Irak. Er ist der Autor mehrerer Bücher über verschiedene Themen, darunter eines mit dem Titel Selbstaufopferung ursprünglich auf Englisch, aber auch ins Französische und Deutsche übersetzt, in dem es um den Iranischen Widerstand geht.

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Steigender Konsens im US Kongreß im Umgang mit der iranischen Opposition

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Die iranische Opposition steigt an Bedeutung, weil es einen steigenden Konsens im US Kongreß über einen notwendigen Regimewandel im Iran gibt. Das schreibt Dr. Majid Rafizadeh, der US – Iranische politische Wissenschaftler aus Harvard, der Präsident des Internationalen Amerikanischen Rates ist.

Eine hochrangige Delegation von US Senatoren reiste diese Woche nach Tirana (Albanien), um sich dort mit Maryam Rajavi, der Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), zu treffen und eine politische Koalition zu schmieden, welche zu einem Regimewandel im Iran aufruft. Der NWRI wird als die Hauptbedrohung der herrschenden Mullahs gesehen, schrieb Rafizadeh am Freitag für Arab News.

Er schreibt:
Sie trafen sich auch mit Mitgliedern der Volksmojahedin Iran (MEK), der Hauptgruppe einer breiten Oppositionskoalition von Gruppen und Personen. Der hochrangige Besuch kommt zu einem Zeitpunkt, wo Washington neue Sanktionen gegen den Iran und die Revolutionsgarden (IRGC) verhängt. Die Sanktionen betreffen das ballistische Raketenprogramm, seine Unterstützung des Terrorismus und seine Menschenrechtsverletzungen. Die Revolutionsgarden halten die Kontrolle von über 40% der iranischen Wirtschaft und daher sind diese neuen Sanktionen ein herber Schlag für die Ambitionen Teherans.

Die Beziehungen zwischen der iranischen Opposition und den USA haben sich verbessert und immer mehr hochrangige Vertreter unterstützen diese offen. Sie erkennen die Opposition als legitimen Vertreter vieler Iraner an, die Demokratie im Iran einführen wollen. Rajavi drückte ihre Anerkennung für die unermüdlichen Anstrengungen der US Senatoren zum Schutz von Tausenden Mitgliedern der MEK im Irak aus, die nun nach Albanien verteilt wurden.

Zuvor hatten US Vertreter in einer Sitzung im Senat die destruktive Rolle des Iran im Irak scharf verurteilt. Senator Roy Blunt schloß sich damals einer Initiative an, die den zügigen Transfer der MEK Mitglieder in der früheren US Militärbasis Camp Liberty nahe Bagdad voran treiben sollte.

Im April besucht John Mc Cain, ein langjähriger Unterstützer der iranischen Opposition, die MEK in Albanien und traf sich mit Frau Rajavi. Die MEK Mitglieder konnten den Irak dann nach einer viereinhalb Jahre andauernden Tortour in Camp Liberty verlassen, nachdem sie zuvor 26 Jahre lang in Camp Ashraf, nordöstlich von Bagdad, gelebt hatten.

Von 2009 an, nach dem Übergang des Schutzes vom US Militär an die irakische Regierung, stand die MEK unter acht großen Attacken am Boden und durch Raketen, die von Söldnern des Iran gegen Ashraf und Liberty ausgeführt wurden. Hinzu kam eine über sieben Jahre andauernde Belagerung. In dieser Zeit verlor die MEK mehr als 160 ihrer Mitstreiter, bis sie endlich den Irak verlassen und in Europa in Sicherheit kommen konnte, hauptsächlich in Albanien.

Der aktuelle Besuch ist ein starkes Signal an Teheran, dass der NWRI nun eine größere Rolle spielt. Im letzten Jahr noch unternahm Teheran alles, um die MEK zu zerstören, nun hat sich das Blatt gewendet und die Opposition geht in die Offensive.

Teheran fürchte die sanfte Macht der Opposition mehr, als die Macht ausländischer Armeen und Regierungen. Daher reagieren die iranischen Führer und seine Medien brachial und panisch, wenn es solche Besuche und Aktivitäten der Opposition gibt. Die Opposition kann ein wichtiges Werkzeug sein, um Druck auf Teheran zu machen, ohne mit einer militärischen Konfrontation drohen zu müssen.

Rafizadeh ist Mitglied im Rat des Harvard International Review, dem Harvard International Relations Council und dem US-Middle East Chamber for Commerce and Business.

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Brief für die Unterstützung der politischen Gefangenen im Hungerstreik

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Der politische Gefangene Ali Moezi, der im Teheraner Zentralgefängnis inhaftiert ist, schrieb einen Brief, in dem er die politischen Gefangenen unterstützt, die im Gohardasht Gefängnis im Hungerstreik sind.

In dem Brief erinnert er sich an seine Zeit im Gohardasht Gefängnis in Karaj und an die Zeit der Freiheitskämpfer der 80er Jahre, vor allem derjenigen, die 1988 Opfer des Massakers im Iran wurden.

Herr Moezi erinnert sich an den Kampf um Freiheit bei den politischen Gefangenen in Gohardasht und schreibt:

„In den vergangenen Jahren waren es Freiheitskämpfer wie Hojjat Zamani, Ali Saremi, Valiollah Feyz Mahdavi, Abdolreza Rajabi, Mohsen Dogmehchi, Mansour Radpour and Shahrokh Zamani...sowie einige sunnitische politische Gefangene, die ihr Leben in diesem Gefängnis verloren.“

„Aus der Sicht eines Menschen mit Gewissen, ist dieses repressive System und ein Leben der Inaktivität nichts anderes, als eine heimtückische Missachtung des Lebens. Das reale Leben ist immer die Antwort auf die Bedürfnisse der Zeit und seiner Rufe nach Widerstand und Nachhaltigkeit.“

„Was treibt das Regime in seiner Unterdrückung an und warum macht es Druck gegenüber den Gefangenen drei Jahre nach der blutigen Erstürmung von Zelle 350 im Evin Gefängnis und der erzwungenen Aufteilung der politischen Gefangenen? Es gibt keinen Grund, außer die weitere Verbreitung von Nachhaltigkeit und Widerstand“

„Die politischen Gefangenen im Gohardasht Gefängnis...einige von ihnen verbringen bereits das zweite Jahrzehnt ihrer langen Haftstrafen. Nun sind sie im Hungerstreik, um gegen die Zwangsumsiedlung zu protestieren und um gegen lange Zeit andauernde Missachtungen ihrer Rechte und Restriktionen gegen sie zu protestieren.“

„Was diese Gefangenen im Hungerstreik vereint und entschlossen macht und trotz ihrer verschiedenen Ansichten zusammen stehen lässt, ist ihr Glauben an Nachhaltigkeit und Widerstand.“

„Die langen Hungerstreiks nach Jahren der Haft führen zu irreversiblen physischen Problemen. Ich grüße allen von ihnen und ich will auf die Situation der früheren und aktuellen politischen Gefangenen aufmerksam machen und ihre Familien, ihre Verwandten und die anderen ehrenwerten Landsleute auffordern, sie zu unterstützen und zu verteidigen. Das ewige Leben gehört diesen besten Menschen, die Gott und dem Volk mit würdigen und notwendigen Aktionen dienen und die zu Widerstand und Gerechtigkeit aufrufen.“

Politischer Gefangener Ali Moezi

Zentralgefängnis von Teheran

14. August 2017

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Schockierende Eingeständnisse des ehem. Geheimdienstministers über das Massaker von 1988 im Iran

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• Das Verfahren gegen die Opposition macht keinen Sinn, aber das Urteil gegen PMOI/MEK und Oppositionsgruppen bedeutete nach Khomeinis Verständnis Hinrichtung
• Die Entscheidung für das Massaker an inhaftierten Mitgliedern der MEK und deren Sympathisanten wurde 1988 vorher von Khomeini gefällt
• Geheimdienstagenten betätigen sich unter dem Deckmantel von Korrespondenten und Geschäftsleuten innerhalb und außerhalb  des Iran 

 

„Was die MEK und alle militanten Gruppen anbetrifft, ist die Entscheidung Todesstrafe … der Imam (Khomeini) hat das so gesagt … Das Urteil für sie ist die mTodesstrafe …“, so Ali Fallahian, der frühere Minister für den Nachrichtendienst in einem Interview mit Aparat Internet TV. Er fährt fort:

„Herr Mousavi (Tabrizi), der der allgemeine Ankläger der Revolution war, pflegte zu sagen, dass es überhaupt keines Verfahrens bedürfe … es mache keinen Sinn, dass wir sie vor Gericht stellen … Der Imam hat mehrfach darauf bestanden, dass man sorgfältig darauf achten solle, sie nicht hochkommen zu lassen… Der Imam hat immer wieder betont, man solle immer vorsichtig in dieser Sache sein … Das Urteil über sie ist immer Hinrichtung. Das war sein (Khomeinis) Verdikt als oberster Führer  vor und nach diesem Ereignis von 1988 (dem Massaker an politischen Gefangenen)“.
Fallahians Aussagen kommen zu einer Zeit, wo neue Enthüllungen bezüglich des Massakers an 30 000 politischen Gefangenen im Sommer 1988 und die sich an diese Enthüllungen anschließende Bewegung zur Suche nach Gerechtigkeit im Hinblick auf dieses Gemetzel in den letzten Monaten sich zunehmend als ein  Problem für das ganze Regime der Mullahs herausgestellt.
Als Warnung gegen das Fortschreiten dieser Bewegung der Suche nach Gerechtigkeit hat Khamenei, der Führer des Regimes, am 4. Juni persönlich die Szene betreten und festgestellt: „… diejenigen, die über die 80er Jahre nachdenken und urteilen, müssen aufpassen, dass sie nicht die Opfer an die Stelle der Henker setzen“.
Fallahian hat dann auf eine Frage über die Opfer der Massaker von 1988 geantwortet, die ihre Strafe verbüßt hatten, und erklärt: „Erstens sollten Sie im Auge behalten, dass das Urteil über sie (die MEK) die Todesstrafe war und dass das Urteil des religiösen Richters, wenn es nicht auf die Todesstrafe gelautet hätte, illegal gewesen wäre… deshalb sollten wir alle dazu stehen, dass das Urteil über einen Monafeq [so der Ausdruck, den das Regime verwendet für ein MEK-Mitglied oder    –Sympathisanten] auf Todesstrafe lautet, das war sowohl die Fatwa des Imam als auch sein Wahrspruch … es gab eine Diskussion über diejenigen, die vielleicht hingerichtet werden sollten, aber die Hinrichtungen wurden nicht vollstreckt., und über diejenigen, die hingerichtet werden sollten, aber kein Urteil bekamen. Warum wurden sie trotzdem gegen den Willen des Imam (Khomeini) am Leben erhalten?“
Der Verbrecher räumte auch ein, dass viele der Internierten allein für die Absicht, Zeitungen zu verteilen und Güter für den Lebensunterhalt und Nahrungsmittel an Unterstützer des Widerstands zu liefern, hingerichtet wurden. Dazu meinte er: „Wenn jemand Mitglied einer militärischen Gruppe ist und diese Gruppe gegen uns kämpft, egal ob diese Person bewaffnet ist oder nicht, so ist er einer von ihnen (und sollte hingerichtet werden)“.
Mit einem Anflug von geschmacklosem Spott offenbart Fallahian in dem Interview, dass viele Agenten des Ministeriums für den Nachrichtendienst verdeckt als Journalisten arbeiten, und erläutert: „Zum Sammeln von Informationen sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes braucht das Ministerium für den Nachrichtendienst einen Deckmantel, zum Beispiel schicken wir keinen Geheimdienstoffizier etwa nach Deutschland, die Vereinigten Staaten oder Russland und dort würde er sagen: „Hallo, ich bin vom Ministerium für den Nachrichtendienst, bitte geben Sie mir Ihre Informationen“. (Sie würden das) unter dem Schleier von Geschäften oder Medienberufen (tun). Viele Journalisten sind Agenten des Geheimdiensts… Ein Journalist wird nicht gut bezahlt, deshalb muss er mit einem Nachrichtendienst zusammenarbeiten“.
Ali Fallahian ist ein Krimineller, der während der ganzen acht Jahre der Präsidentschaft von Rafsanjani (1989-1997) als Chef des Ministeriums für den Nachrichtendienst   gearbeitet hat. Dabei hat er serienmäßige Killer dirigiert und viele iranische Opponenten und Intellektuelle umbringen lassen. Er steht unter internationaler Anklage wegen seiner direkten Rolle bei Ermordungen außerhalb des Landes.
Auch ein deutsches Gericht hat Fallahian angeklagt für die direkte Beteiligung  an der Tötung der Führer der Demokratischen Partei von Kurdistan im Iran im Mykonos Restaurant in Berlin (im September 1992). Es wurde gegen ihn ein internationaler Haftbefehl ausgestellt. Im Jahr 2007 hat Interpol Fallahian auf die Liste der international meistgesuchten Personen gesetzt wegen seiner Rolle beim Bombenanschlag auf das Jüdische Zentrum in Buenos Aires, bei dem 85 Menschen ums Leben gekommen sind.
Jacques Antenen, ein Schweizer Untersuchungsrichter, hat am 20. März 2006 einen Strafbefehl gegen ihn erlassen für die Planung und die direkte Beteiligung an der Ermordung von Dr. Kazem Rajavi, dem Vertreter der Iranischen Widerstands in Genf, der am 24. April 1990 auf Geheiß des Mullah-Regimes in den Außenbezirken von Genf umgebracht worden ist.

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Das iranische Regime hat keinen Platz in der Region

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Zum Beginn des Monats hat die iranische Opposition zu ihrer jährlichen Kundgebung „Für einen freien Iran“ in Paris eingeladen. Wie schon in den Vorjahren waren Zehntausende Iraner zu Besuch und außerdem Hunderte von Würdenträgern, Senatoren, Parlamentarier und Politiker aus der ganzen Welt.

Die Redner betonten, dass das iranische Regime unfähig ist, sich zu ändern. Und das, obwohl ihm viele Chancen dazu gegeben wurden. Alle Behauptungen, dass die derzeitige Regierung gemäßigt sei, sind unbegründet. Es gibt eine lange Geschichte von Handlungen, die entschieden als das Gegenteil von dem zu bezeichnen sind, was als moderat gilt.

Zum Beispiel ist der Iran Unterstützer von vielen konfessionsgebundenen Milizen. Was ihre brutalen Praktiken anbetrifft, die sie durch die Religion zu rechtfertigen versuchen, sind sie nicht sehr verschieden von ISIS.
Darüber hinaus tun die Führer des Iran, ob es der Präsident ist, der Oberste Führer, Regierungsvertreter oder Mitglieder des Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) sehr wenig, um ihren Extremismus zu verbergen. Sie rühmen sich eher ihrer extremistischen Politik und provozieren oft andere Länder offen und schamlos.
Seit Jahren strebt der Iran nach regionaler Oberhoheit. Das Konzept gab es schon vor der Revolution von 1979, es kam aber zum Vorschein, als der Oberste Führer Khomeini auf der Szene erschien (das setzt sich fort mit dem Obersten Führer Khamenei).
Es sah so aus, als ob der Iran nach dem Iran-Irak-Krieg in seine Grenzen verwiesen worden wäre, aber es stellte sich heraus, dass die Pläne nur zeitweise angehalten wurden. In Wirklichkeit hat der Iran die Beziehungen zu verschiedenen Gruppen wie der Hisbollah und schiitischen Gruppen aus dem Irak genährt.
Das iranische Regime war direkt oder indirekt an konfessioneller Säuberungen und Vertreibungen in Syrien seit den Aufständen von 2011 beteiligt. Dasselbe kann von den Aktionen des Iran im Irak gesagt werden. Die Rechtfertigung für diese Gräueltaten ist die, dass es Gruppen wie ISIS, al-Nusra und al-Kaida bekämpft.
Jedoch sind Fragen über Beziehungen zwischen diesen Gruppen und dem Iran aufgetaucht. Warum hat al-Kaida niemals den Iran angegriffen? Warum hat sich ISIS dazu entschlossen, die Opponenten von Assad in Syrien wie die „Freie Syrische Armee“ anzugreifen und nicht Assads Truppen?
Der Iran hat von den Zerstörungen von ISIS profitiert und daraus Vorteile gezogen (wie der Zerstörung verschiedener Städte im Irak und in Syrien). Das ist der Beweis dafür, dass das iranische Regime keinen Platz in der heutigen Welt hat. Es hat nicht die Absicht, ein wirklicher Spieler in der Region zu sein, weil es nur die Absicht hat, seine Nachbarn zu zerstören.

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Interims-Sitzung des Nationalen Widerstandsrates des Iran

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m 6. und 7. Juli 2017 fand in Anwesenheit von Maryam Rajavi die Interims-Sitzung des Nationalen Widerstandsrates des Iran statt.

Zu Anfang begrüßte Maryam Rajavi die Mitglieder des NWRI sowie die Gäste, die zum ersten Mal, als Beobachter, an dem Treffen teilnahmen. Im Vorfeld des Tages des Gedenkens an den Aufstand des 21. Juli 1952 bekundete sie den Märtyrern jener bedeutenden Revolte und Dr. Mohammad Mossadeq, dem verstorbenen Leiter der Nationalen Bewegung des Iran, ihren Respekt. Zum Tag des Gedenkens an die Gründung des Nationalen Widerstandsrates des Iran am 21. Juli 1981 zollte sie den Märtyrern des iranischen Widerstandes ihren Respekt, die für den unnachgiebigen Kampf gegen die religiöse Diktatur der Mullahs ihr Leben gaben und damit die Glaubwürdigkeit der demokratischen Alternative und des Fortschritts besiegelten.

In ihren eröffnenden Ausführungen blickte Maryam Rajavi kurz auf die wichtigsten Entwicklungen des vergangenen Jahres zurück und betonte: „Natürlich ist der organisierte Widerstand mit seiner demokratischen Alternative die einzige Kraft, die das Zeug hat, den Widerstand gegen das Regime aus seinem zerbrechlichen Zustand in eine existentielle Bedrohung zu verwandeln.“Sie zitierte wie folgt den Präsidenten des NWRI: „Die Erfahrung der letzten drei Jahrzehnte beweist die bedeutende Wahrheit, daß die Welt, wenn wir uns an unsere nationalen, patriotischen, demokratischen Prinzipien halten, wenn wir unsere Reihen sauber und standhaft halten und ausharren, uns Schritt für Schritt an die Seite treten wird.“Maryam Rajavi erklärte: „Wir wiederholen und betonen: Der Wandel des Regimes und die Errichtung von Freiheit und Volkssouveränität ist einzig und allein die Aufgabe und die Möglichkeit des iranischen Volkes und seines Widerstandes, und niemandes sonst. Wir haben uns auf das Leiden, den Kampf und die Ausdauer dieser Bewegung, dieser Alternative verlassen, und heute vertrauen wir auf den Sieg und die Befreiung unserer Heimat.Ich danke Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit; ich hoffe, daß die Diskussion in dieser Sitzung uns in den Stand versetzen wird, in der entscheidenden Situation der Gegenwart noch mehr Verantwortung zu übernehmen.“

Während der vorbereitenden Diskussionen bezeichneten Mitglieder des NWRI das diesjährige Treffen des iranischen Widerstands – das erste nach der Umsiedlung der Freiheitskämpfer der PMOI von Camp Liberty, die durch Satellitenverbindung an der Sitzung teilnahmen – als großen Sieg, größer als alle früheren Treffen.Sie beglückwünschten und priesen die Anstrengungen der Organisatoren und ihrer Landsleute, die an der Versammlung teilnahmen. Sie wiesen darauf hin, daß das erfolgreiche, ungestörte, glänzende Treffen trotz der zahlreichen Schwierigkeiten des Widerstands – der gleichzeitigen Projekte und Kampagnen – dem religiösen Regime politisch und international einen schweren Schlag versetzt hat.

Die zweitägige Interims-Sitzung des NWRI befaßte sich mit den Entwicklungen des vergangenen Jahres einschließlich der organisierten, gemeinsamen Umsiedlung der Freiheitskämpfer der PMOI aus dem Irak, dem Scheitern Khameneis, mit dem Ergebnis der Wahlfarce fertig zu werden, der Ausbreitung der Bewegung, die für die Opfer des im Jahre 1988 unter den politischen Häftlingen verübten Massakers Gerechtigkeit fordert, der Bedeutung des Mottos des Widerstandes: „Nein zum Henker, nein zum Scharlatan!“ gegenüber der Art, wie Khamenei die Wahl zurechtstutzte, der Steigerung des sozialen Protests und der in der Region und in der Welt gegen das Regime gerichteten Strömungen.

Die Sitzung des NWRI stellte fest: „Die Tatsache, daß die sozialen Proteste der Arbeiter und anderer Schichten trotz der Hinrichtungswelle und massiven Repression des religiösen Regimes und des Corps der Revolutionsgarden (IRGC) zunahmen, zeigt den unerträglichen Druck, dem die Mehrheit der Bevölkerung ausgesetzt ist, der über die Plünderung und die Umweltschäden, die das Regime verursacht, erzürnt ist, während das Volk an den elementaren Notwendigkeiten des Lebens, darunter sauberer Luft, Mangel leidet.

Der NWRI rief alle sozialen Schichten zur Solidarität auf, um Proteste gegen das gespaltene und krisengeschüttelte Regime zu unterstützen und dazu anzuregen.In seiner zweitägigen Sitzung erörterte der Nationale Widerstandsrat des Iran auch die Art, wie sich die Region und die Welt gegen das iranische Regime wendet, wie die bedeutenden Konzessionen, die man dem theokratischen Regime gemacht hat, schwinden, ferner Ereignisse wie die Konferenz von Riad, an der mehr als 50 Staatsoberhäupter teilnahmen, sowie neue Entwicklungen in dem Konflikt und der Krise in Syrien, z. B. den Raketenangriff der USA auf das Assad-Regime, nachdem dies Khan Sheikhoun mit chemischen Waffen angegriffen hatte, auch Angriffe der USA auf die Milizen und die Drohnen des iranischen Regimes in Syrien. Eine Reihe von Iranern, Vertretern iranischer Vereinigungen und Verbündeten des NWRI nahm mit Beobachter-Status am ersten Tage an den vorbereitenden Diskussion der Interims-Sitzung des NWRI teil.

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Das iranische Regime hat keinen Platz in der Region

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Zum Beginn des Monats hat die iranische Opposition zu ihrer jährlichen Kundgebung „Für einen freien Iran“ in Paris eingeladen. Wie schon in den Vorjahren waren Zehntausende Iraner zu Besuch und außerdem Hunderte von Würdenträgern, Senatoren, Parlamentarier und Politiker aus der ganzen Welt.

 

Die Redner betonten, dass das iranische Regime unfähig ist, sich zu ändern. Und das, obwohl ihm viele Chancen dazu gegeben wurden. Alle Behauptungen, dass die derzeitige Regierung gemäßigt sei, sind unbegründet. Es gibt eine lange Geschichte von Handlungen, die entschieden als das Gegenteil von dem zu bezeichnen sind, was als moderat gilt.
Zum Beispiel ist der Iran Unterstützer von vielen konfessionsgebundenen Milizen. Was ihre brutalen Praktiken anbetrifft, die sie durch die Religion zu rechtfertigen versuchen, sind sie nicht sehr verschieden von ISIS.
Darüber hinaus tun die Führer des Iran, ob es der Präsident ist, der Oberste Führer, Regierungsvertreter oder Mitglieder des Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) sehr wenig, um ihren Extremismus zu verbergen. Sie rühmen sich eher ihrer extremistischen Politik und provozieren oft andere Länder offen und schamlos.
Seit Jahren strebt der Iran nach regionaler Oberhoheit. Das Konzept gab es schon vor der Revolution von 1979, es kam aber zum Vorschein, als der Oberste Führer Khomeini auf der Szene erschien (das setzt sich fort mit dem Obersten Führer Khamenei).
Es sah so aus, als ob der Iran nach dem Iran-Irak-Krieg in seine Grenzen verwiesen worden wäre, aber es stellte sich heraus, dass die Pläne nur zeitweise angehalten wurden. In Wirklichkeit hat der Iran die Beziehungen zu verschiedenen Gruppen wie der Hisbollah und schiitischen Gruppen aus dem Irak genährt.
Das iranische Regime war direkt oder indirekt an konfessioneller Säuberungen und Vertreibungen in Syrien seit den Aufständen von 2011 beteiligt. Dasselbe kann von den Aktionen des Iran im Irak gesagt werden. Die Rechtfertigung für diese Gräueltaten ist die, dass es Gruppen wie ISIS, al-Nusra und al-Kaida bekämpft.
Jedoch sind Fragen über Beziehungen zwischen diesen Gruppen und dem Iran aufgetaucht. Warum hat al-Kaida niemals den Iran angegriffen? Warum hat sich ISIS dazu entschlossen, die Opponenten von Assad in Syrien wie die „Freie Syrische Armee“ anzugreifen und nicht Assads Truppen?
Der Iran hat von den Zerstörungen von ISIS profitiert und daraus Vorteile gezogen (wie der Zerstörung verschiedener Städte im Irak und in Syrien). Das ist der Beweis dafür, dass das iranische Regime keinen Platz in der heutigen Welt hat. Es hat nicht die Absicht, ein wirklicher Spieler in der Region zu sein, weil es nur die Absicht hat, seine Nachbarn zu zerstören.

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Iran: Protestbrief eines politischen Gefangenen im Zusammenhang mit dem Besuch von ausländischen Botschaftern im Evin Gefängnis

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Der politische Gefangene Reza Akbari Monfared, der im Gohardasht Gefängnis eingekerkert ist, hat einen offenen Brief geschrieben, der an die wachsamen Gewissen und Aktivisten für Menschenrechte gerichtet ist, um die Inszenierungen und Machenschaften des iranischen Regimes in Anbetracht des Besuches der Botschafter einiger Länder im Evin Gefängnis offen zu legen.
Ausschnitte aus dem Brief:

Ich spreche zu Ihnen aus den Tiefen des mittelalterlichen Gefängnisses in Gohardasht, um über ein Regime zu sprechen, das mehr als 60mal von den Vereinten Nationen verurteilt worden ist dafür, dass es Verstöße gegen die Menschenrechte gegen das iranische Volk begangen hat.
Vor kurzem wurde nach 28 Jahren ein Tonbandmitschnitt veröffentlicht von Herrn Montazeri, der seinerzeit Khomeinis Erbe war. In diesem historischen Dokument geht es um Hinrichtungen von mehr als 30 000 Menschen ohne Gerichtsverfahren im Jahr 1988, von denen die meisten mit der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI oder MEK) sympathisierten, darunter Schüler in High Schools, Universitätsprofessoren und Professoren, Arbeiter und Basarhändler und auch viele Frauen.  
In diesem Mitschnitt wendet sich Herr Montazeri an die „Todeskommission“ in Teheran, deren Mitgliedern er direkt gegenüber sitzt, darunter Rohanis derzeitigem Justizminister, und verkündet: „Die Geschichte wird Sie als die schlimmsten Verbrecher anführen“.
Ja, ich weiß über Mütter, deren 6 Kinder und Angehörige von diesem Regime hingerichtet worden sind, dem Paten von Daesh (ISIS), ohne dass die Leichname der Opfer den Angehörigen übergeben worden wären oder dass diese auch nur über den Ort ihres Begräbnisses informiert worden wären.
Diese um den Verlust trauernden Angehörigen warten immer noch darauf, den Begräbnisplatz ihrer Kinder  und auch etwas über die Verantwortlichkeiten von Vertretern des Regimes für die Hinrichtung ihrer Kinder zu erfahren.
Ja, in einer solchen Situation, wo die um den Verlust trauernden Angehörigen der hingerichteten Gefangenen enttäuscht sind darüber, dass das Regime sich nichts zurechnen lässt und die Verantwortlichen für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewähren lässt, haben sie sich nach 30 Jahren an die internationalen Gemeinschaften für Menschenrechte gewandt und eine Bewegung der Suche nach Gerechtigkeit in Gang gesetzt und appelliert, dass ihnen Gerechtigkeit widerfährt.
Zugleich versucht das Regime, sich reinzuwaschen und der Verantwortung für seine Verbrechen zu entziehen. Es wendet verschiedene Methoden dafür an, darunter TV Shows und den verzweifelten Versuch, verschiedene unverantwortliche Botschafter aus mehreren Ländern, die nichts über die Geschichte des Evin Gefängnisses wissen, in eben dieses Gefängnis zu führen, um ihnen einige Bürogebäude zu zeigen, in denen es keine politischen Gefangenen gibt und ohne dass die Besucher die Möglichkeit bekommen, in Kontakt mit männlichen und weiblichen politischen Gefangenen und Gefangenen aus Gewissensgründen  zu kommen, die im Evin Gefängnis eingekerkert sind.
Ohne Zweifel haben diese Herren Botschafter sich zu Handlangern des Regimes machen lassen und zu Partnern bei den Verbrechen, die das Regime begeht, aber natürlich haben ihre Vertreter bei der UNO mehrfach für die Verurteilung des Regimes wegen der Verletzungen der Menschenrechte gestimmt.
Wenn das Regime ehrlich wäre mit seinen Behauptungen, so frage ich jetzt: Warum hat es Herrn Ahmed Shahid, den früheren UN Sonderberichterstatter, nicht erlaubt, das Land zu besuchen, und auch Frau Asma Jahangir, die UN Berichterstatterin für die Menschenrechte im Iran, trotz ihrer nachdrücklichen Forderung nicht erlaubt, den Iran zu besuchen, um sich mit politischen Gefangenen und Gefangenen aus Gewissensgründen mit langen Haftstrafen nur wegen ihrer Überzeugungen oder sogar, weil sie die Rechte der politischen Gefangenen verteidigt haben oder mit den Gefangenen zusammenkommen wollten, die als Geisel genommen wurden und einfach nur in den Kerker kamen wegen ihrer Familienbeziehungen zu Mitgliedern der MEK oder auch Journalisten und Menschenrechtsaktivisten und Aktivisten, die arbeitende Kinder unterstützen und sich für sie einsetzen, die zu mehr als 10 Jahren Haft verurteilt worden sind,  in verschiedenen Gefängnissen des Iran zu treffen und mit ihnen zu sprechen?
Reza Akbari Monfared
Politischer Gefangener im Rajaie-Shahr (Gohardasht) Gefängnis in Karadsch
7. Juli 2017

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Bernard Kouchner: Maryam Rajavi wird dem Iran einen immensen Wandel bringen

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Ein französischer Politiker hat am vergangenen Wochenende während der Versammlung „Freier Iran“ in Paris dem iranischen Widerstand und seiner Leiterin, Maryam Rajavi, seine Unterstützung zugesagt. Bernard Kouchner, ehemaliger französischer Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, sagte: „Ich möchte Maryam Rajavi beglückwünschen. ... Sie ist nicht nur ein gutes Vorbild, sondern sie eröffnet auch eine reale Aussicht auf einen demokratischen Wandel des Regimes. Eine [muslimische] Dame als Präsidentin des Iran – das sollte der Beginn eines gewaltigen, immensen Wandels sein. ... Muslime, die die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Trennung von Religion und Staat fordern – das zum Beispiel hat Maryam Rajavi gesagt.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Kouchner, der an der jährlichen Versammlung regelmäßig teilnimmt, bezeichnete die Gemeinschaft derer, die den iranischen Widerstand unterstützen, als „eine Art Familie“; er sagte den versammelten Kräften des Widerstands: „Wir alle stimmen überein: Sie verdienen es, frei, unabhängig und demokratisch zu leben.“Er sagte: „Das Volk des Iran wird seit 38 Jahren unterdrückt. Achtunddreißig Jahre lang. Unterdrückt von Ihrem theokratischen Regime, vom islamischen Extremismus und Fundamentalismus. ... Das Regime des Ayatollah ist das Fundament des Extremismus. Das Volk des Iran ist vollkommen im Recht: Es verdient eine bessere Regierung. Es verdient Freiheit und Demokratie. Es verdient freie Wahlen, durch die es seine wahren Vertreter wählen kann – nicht aber solche, die vom Höchsten Führer ausgesucht worden sind.“Kouchner – zugleich Mitgründer der „Ärzte ohne Grenzen (MSF)“ - zollte auch jenen Respekt, die im Jahre 2016zu der sicheren Umsiedlung der Mitglieder der MEK von den Lagern Ashraf und Liberty im Irak nach Albanien beigetragen haben; er dankte besonders dem albanischen Volk und seiner Regierung. Die MEK – das ist ein engagierter Zweig des Widerstands, der dem Westen wiederholt Beweise der Verbrechen des Regimes vorgelegt hat – darunter seines geheimen Nuklearprogramms und seiner terroristischen Ausbildungslager.Er sagte: „Ich möchte Sie beglückwünschen; ich möchte dem phantastischen albanischen Volk und dem Vertreter der albanischen Regierung meinen Respekt bekunden; nur sie waren bereit, die Menschen aus Ashraf und Liberty aufzunehmen. Dafür danke ich dem albanischen Volk.“Er ging auch darauf ein, dass der Sturz des iranischen Regimes dem iranischen Extremismus ein rasches Ende bereiten werde; denn das Regime sei die Wurzel allen im Namen des Islam betriebenen Terrorismus.Er sagte: „Diese Leute bedienen sich des Islams als eines Werkzeugs des Extremismus und des Mordens. ... Der Wandel des Iran wäre gewiss der Wandel der ganzen Region hin zur Demokratie.“

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Britischer Parlamentarier unterstützt den Iranischen Widerstand

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David Amess, englischer Politiker und Mitglied des Parlaments, erlklärte bei der Kundgebung „Free Iran“, dass das Übel obsiegt wegen Untätigkeit. „(…) damit das Übel obsiegt, ist nichts weiter nötig, als dass gute Frauen und Männer nichts tun“. Deshalb sei er mit den anderen Mitgliedern der englischen Delegation dort, um sicherzustellen, dass etwas passiert.

 

 

 

 

 

 

 

Das englische Parlament sei in seiner Einstellung sehr entschieden in Sachen der Demokratie und darin, dass sofort etwas unternommen werden müsse, um dem Leiden im Iran ein Ende zu setzen.
Amess führte aus, dass das Regime immer schwächer geworden sei, besonders im vergangenen Jahr, und meinte, die Mullahs würden mehr und mehr isoliert, sowohl intern als auch extern. Er lobte den Iranischen Widerstand dafür, dass er seine Aktivitäten in dem Land ausweite, weil dies zu der Isolation beitrage.
Nach seinen Worten ist der Widerstand die einzige demokratische Alternative zu dem theokratischen Regime.
Statt sich darauf zu    konzentrieren, das iranische      Regime    für seine    Rechtsverletzungen und -verstöße zu verurteilen, wolle er, so Amess, sich auf den Regimewechsel konzentrieren, der seiner Auffassung nach sehr nah sei. Er meinte, es sei wichtig, Frau Rajavis 10 Punkte Plan in den Vordergrund zu stellen, der auf den Menschenrechten, auf Demokratie und Freiheit basiere. 
Was die Bewohner von Camp Ashraf anbelangt, die jetzt frei sind und in Albanien leben, so hält es Amess für sehr ungerecht, dass ihr Eigentum vom Irak vereinnahmt worden ist. Dazu sagte er: „Der Irak weigert sich, ihnen ihr Eigentum zu überlassen. Es ist notwendig, rechtlich Kompensation und Schlichtung zu fordern. Und es ist die Verpflichtung, ja die Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft, der Vereinten Nationen und der Regierung der Vereinigten Staaten, die Einstellung des Irak hierin zu ändern. Wir werden sicherlich im Parlament des Vereinigten Königreichs unser bestes tun, um zu diesem Ziel zu gelangen. Lasst uns also hoffen, dass in Zukunft Freiheit und Gerechtigkeit gesichert werden für das Volk im Iran und seine Avantgarde, die Mitglieder der PMOI“.
Er und die anderen Mitglieder der Delegation aus Großbritannien seien stolz, dort zu sein und die Sache zu unterstützen. Er wolle einen freien Iran, wo die Menschen in einer Demokratie leben.
Er beendete seine Ansprache mit dem folgenden Glückwunsch, der vom Publikum großen Applaus bekam: „Das ist unsere Botschaft an die Mullahs, den Iran befreien. Kollegen, was ist unsere Botschaft? Den Iran befreien. Was ist unsere Botschaft? Den Iran befreien. Was werden wir tun? Den Iran befreien. Regimewechsel”.

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